Aufgelesen und kommentiert 2010-08-09

Wirtschaftsweise Wolfgang Franz gegen höhere Hartz-IV-Sätze
Soziale Kälte hat nichts mit der Höhe des Regelsatzes zu tun
Von der Leyens Hartz4-Gutschein in Schweden völlig unbekannt
Aus Herrn Schäubles Chart-Werkstatt
Meine ganz persönliche Jobcenter-Chronologie
Ministerin Köhler (CDU) liess Versicherungsgruppe am Pflegezeit-Gutachten mitschreiben
SPD: Thema verfehlt bei der Rente mit 67
Kurzvideo: Niedriglohn trotz Qualifikation
KiK, Stefan Heinig und Verona Pooth
Viele Zeitarbeitsfirmen bedienen sich mieser Tricks
Finanzsprecher: „Wenn alle gewusst hätten, was die Schuldenbremse konkret bedeutet, hätten wir nie eine Mehrheit dafür gefunden“
Arbeitskreis gesellschaftliche Kämpfe/Perspektiven: Der Zug rollt….
CDU-Innenminister Thomas de Maizere befiehlt Einsatz von Nacktscannern in Deutschland
Großzügige Laufzeitverlängerung für neue Reaktoren?
SPIEGEL Propaganda: Taliban richten schwangere Frau in Afghanistan hin
Afghanistan: Wikileaks-Dokumente beweisen Einsatz von Streumunition
GVU lässt unberechtigt Videos löschen
Was BILD und DIE WELT aus dem PR-Gag der spendenden US-Milliardären macht
Zwischen 12 und 30 Euro Eintrittspreis bei Papst-Messen
Nach Rauchverbot: Auch der Weg zum Alkoholverbot ist unausweichlich
Gewerkschaften fordern Schluck aus der Pulle
Stuttgart 22 – Der unterirdische Flughafen

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Wirtschaftsweise Wolfgang Franz gegen höhere Hartz-IV-Sätze
Mit einem „Früher wurden an der Tankstelle die Scheiben gewischt oder es wurden morgens Brötchen ausgetragen. Vereinzelt gebe es auch hierzulande schon Schuhputzer oder wie in den USA Tütenpacker im Supermarkt“, wird er in der Frankfurter Rundschau zitiert. Was natürlich richtig ist. Und noch etwas früher gab es sogar Adel und Gesindel. Schön, wenn man seine schmierige Plautze auf die Seite des Adels gerettet hat, so dass man unverschämte Forderungen stellen kann. Zum Beispiel mit abfälligem Blick sich die Stiefel lecken lassen. Oder das unwerte Leben an der Tankstelle vor sich herscheuchen, dass gefälligst die Frontscheibe des eigenen SUVs geputzt wird. Natürlich immer mit einem anerkennenden Lächeln im Gesicht, wohlwissend, dass einem nicht sofort losrennenden Pöbel bei Ungehorsam sein Hartz4-Satz gestrichen werden kann.

Erst richtig interessant wird es, wo denn wohl die Löhne der dort hingeprügelten Scheibenputzer landen, wenn an der Tankstelle ohnehin nur Jobs mit 6 Euro die Stunde angeboten werden. Oder die lustigen Einkaufstütenpacker im Supermarkt, wenn doch schon jede Supermarktkassiererin im Niedriglohnsektor dahinvegetiert. Schlecker und Lidl lassen nett grüssen.

Aber das kann einem Wolfgang Franz ja egal sein. Hauptsache er als Besserkassierer hat ein billigstmögliches Sklaventum um sich, welches er nach Herzenslust befehlen kann. Und wenn so jemand wie Wolfgang Franz ernsthaft als Wirtschaftsweiser betitelt wird, möchte ich mal gerne wissen, nach welchen Kriterien man Faschisten einsortiert?

Soziale Kälte hat nichts mit der Höhe des Regelsatzes zu tun
Dank „journalistischer“ Aufbereitung hat JEDER Arbeitslose sein Stigma bereits auf die Jacke genäht. Als schmarotzender, arbeitsunwilliger, schwarzarbeitender und tricksender Proll soll er froh sein, dass er überlebt und insofern sich voller Demut und Dankbarkeit in jeden beliebigen Job einfügen.

Und der Arbeitslose von heute dient als Sandsack für diejenigen, die im Grunde fast dasselbe unwerte Leben vor sich hinfristen, in Drecksjobs herumlungern, aber eben nach einer Möglichkeit suchen, sich durch kollektive Prügel auf noch Schwächere einen höheren Rang zu verschaffen. Dass es nur einer Wirtschaftskrise oder Firmenverlagerung bedarf (Opel, Nokia, Karstadt, …), um selber zum Sozialfall zu werden, kann und darf nicht sein. Und dass man durch einen der „günstigen“ Ein-Euro-Jobber oder Leiharbeiter verdrängt wird, ebenfalls nicht.

Und wer heutzutage das Bundesverfassungsgericht zitiert und auf ein Existenzminimum pocht, wird als Linksextremist unter Verfassungsschutzbeobachtung gestellt. Macht alles keinen guten Eindruck mehr…

Von der Leyens Hartz4-Gutschein in Schweden völlig unbekannt
„So wie die Schweden sollten wir es machen“, tönt es immer wieder aus deutschen Politikerkreisen. Hartz IV-Empfängern sollen zukünftig nicht in bar ausgezahlt werden, so die CDU-Arbeitsministerin, sondern nach dem schwedischen Karten-Modell. „Die Kinder dort fänden das cool“, sagt Ursula von der Leyen. Doch das von der Arbeitsministerin gepriesene Gutschein-Modell für arme Kinder kennt in Schweden gar niemand – nicht mal die zuständigen Behörden. Dabei soll es das Modell angeblich schon seit zehn Jahren geben.

Wie man sieht: „Je größer die Lüge und je öfter man sie wiederholt, desto eher wird sie geglaubt“, sagte einst auch der Altmeister deutscher Propagandakunst, an dem sich Ursula von der Leyen (CDU) nur allzugerne bedient. So ja auch bei der Einführung der Internetzensur. Denn wer erinnert sich nicht an Zensursulas dreiste Lüge[/url]: „Wenn Server in Afrika oder in Indien stünden, die Kinderpornographie nicht einmal ächten würden, dann kann man da auch nichts löschen“. Das war sogar eine derart schlimme Entgleisung, dass sich die Botschaft Indiens offiziell über diese Verleumdung beschwerte[/url].

Es wäre insofern sehr verwunderlich gewesen, wenn Zensursula beim Thema Hartz4-Gutscheine die Fresse aufmacht und dann KEINE Lüge herausfällt. Aber auf der anderen Seite wird einem schlagartig klar, warum ausgerechnet Urssula von der Leyen in den elitären CDU-Führungskreis hinter der ehemaligen FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda aufrückt.

Aber nochmal kurz zum Thema: Man überlege auch mal den Aufwand für solch ein diskriminierendes Gutscheinsystem:

– Prüfung der Anspruchsberechtigung (inklusive Zeitraum)
– halbwegs fälschungssichere Gutscheine erstellen
– entsprechende Lesegeräte bei allen abrechnungsbefugten Dienstleistern
– den zusätzlichen Verwaltungsaufwand beim Dienstleister
– den zusätzlichen Schriftwechsel mit der Behörde
– den Verrechnungs- und Bestätigungsaufwand beim zuständigen Amt
– und die jahrelange Aufbewahrung, damit keine „zu viele“ Gutscheine bekommt

Aber um den Pöbel quälen zu können, scheut unsere schwarz/gelbe Politik weder Kosten noch Bürokratieaufwand.

Aus Herrn Schäubles Chart-Werkstatt[/url]
Lustig, dass das Bundesfinanzministerium höchstselbst die Umverteilung von unten nach oben bestätigt – und auf seiner offiziellen Webseite dokumentiert.

Wie die Umverteilung funktioniert, kann man an folgendem kleinen Beispiel deutlich machen: Der Staat kann Geld zwangsweise (die Steuern) oder freiwillig eintreiben (indem er Kredite von den wohlhabenden Anlegern erbittet, die berühmten „Märkte“). Macht er das erste, muss er es nicht zurückgeben. Macht er das zweite, dann ja. Und mit Zinsen.

Und nun schaue mal einer, was denn die vergangenen Jahre über permanent gemacht wurde: Vermögenssteuer gesenkt und Staatsverschuldung erhöht. Und in welchem Topf die ganze Kohle landete, kann sich jeder denken.

Meine ganz persönliche Jobcenter-Chronologie[/url]
Ein Chemotechniker und Mikroprozessortechniker mit 35 Jahren Berufserfahrung, vier weiteren Berufsabschlüssen und rund 130 Publikationen in wissenschaftlichen Fachblättern (ergänzt durch drei Bücher) veröffentlicht auf seiner Webseite seine ganz persönlichen Erfahrungen mit dem Jobcenter. Mit 46 Jahren im Rahmen einer „Firmenverschlankung“ entlassen, könnte sein Lebensbericht vielleicht bei Einigen die Augen öffnen – womit schon viel erreicht wäre! Denn mit Vermittlung in Arbeit hat das nicht das Geringste zu tun – ganz im Gegenteil! Weiterlesen…[/url]

Die LINKE deckt auf: Ministerin Köhler (CDU) liess Versicherungsgruppe am Pflegezeit-Gutachten mitschreiben
Warum auch nicht? Schliesslich soll ja auch die Hochfinanz an unserer Pflege mitverdienen. Die Renditemaximierung am pflegebedürftigen Menschen ist doch nicht neu. Wenn das altgewordene Humankapital billigstmöglich entsorgt werden kann, ist das doch genau im Interesse unserer „modernen“ Mitmenschlichkeit. Und wenn dabei sogar noch was rausgequetscht werden kann zugunsten von Managern, Aktionären und Parteispenden, ist es sogar eine echte Win-Win-Situation.

Warum sollten ausgerechnet die käuflichsten deutschen Parteien, die der Pöbel auch noch ganz nach oben gewählt hat, hier umdenken?

SPD: Thema verfehlt bei der Rente mit 67[/url]
Rente mit 67? Ja (Steinmeier), Nein (Gabriel), Jein (Beck), so lautete die Klangfolge in diesen Tagen. Damit ist in etwa klar, was die SPD bei ihrem Parteitag im Herbst beschließen wird. Später in Rente: Ja, aber nur, wenn es auch Arbeit gibt, sonst läuft es auf eine Kürzung hinaus. Das klingt vertraut? Richtig. Es ist nämlich im Großen und Ganzen nichts anderes als die Agenda-Politik von Franz Müntefering.

Warum macht die SPD nicht eine Mitgliederbefragung dazu? Hat man Angst vor der Basisdemokratie?

Kurzvideo: Niedriglohn trotz Qualifikation
Spricht für sich.

KiK, Stefan Heinig und Verona Pooth[/url]
Eine Zusammenstellung der menschenverachtenden Machenschaften des Textildiscounters KiK.

Viele Zeitarbeitsfirmen bedienen sich mieser Tricks
Nein wie überraschend

Finanzsprecher: „Wenn alle gewusst hätten, was die Schuldenbremse konkret bedeutet, hätten wir nie eine Mehrheit dafür gefunden“
Die antikapitalistische Financial Times schaut ein paar Monate in die Zukunft und was die Schuldenbremse, die eigentlich Wirtschaftsbremse heissen müsste, in Deutschland noch anrichten wird. Denn: „Die neue Sparsamkeit der großen Politik in Berlin ist erst der Anfang. Die Länder müssen bald nachziehen. Auch sie leisten sich Jahr für Jahr neue Schulden, pumpen sich immer neue Milliarden, um ihre Ausgaben bezahlen zu können. Doch auch für sie gilt die neue Schuldenbremse im Grundgesetz.“

Arbeitskreis gesellschaftliche Kämpfe/Perspektiven: Der Zug rollt….
Allem zivilen Ungehorsam (Blockaden, Streiks, usw.) zum Trotz muss man davon ausgehen, dass an solch einem Tag „der vierten Rettungsschirm“ aufgespannt wird – nach dem finanziellen (die Verstaatlichung von Milliardenverlusten der Privatunternehmen), dem strafrechtlichen (Totalamnestie/Straffreiheit), dem gesellschaftlichen (Umkehrung des Verursacherprinzips), wird man damit rechnen müssen, dass die Polizei damit beauftragt sein wird, all dies zu schützen. Durch ein massives Polizeiaufgebot und mit der Absicht, die Verursacher und Profiteure der Krise vor ihrer überfälligen Rechenschaft zu beschützen. Weiterlesen…

CDU-Innenminister Thomas de Maizere befiehlt Einsatz von Nacktscannern in Deutschland
Erstmal als Hamburger Feldversuch. Und selbstverständlich alles nur freiwillig… oder so ähnlich. Zitat: „Außerdem sei es Passagieren während der Testphase (!!) freigestellt, ob sie sich scannen lassen“, so der CDU-Innenminister de Maizere. Seht ihr, alles gar nicht so schlimm (in der Testphase)

Im Kampf gegen Terroristen-Babys darf keine Massnahme absurd genug sein. Und wenn der Feldversuch am Hamburger Flughafen halbwegs reibungslos abläuft, ist auch eine spätere Installation vor Discotheken, Fussballstadien und Supermärkten geplant. Teilnahme natürlich ebenfalls freiwillig. Wer nicht in die Disco, zum Fussball oder in den Supermarkt geht, wird auch nicht gescannt

Ob dem CDU-Innenminister für die flächendeckende Einführung der Nacktscanner auch ein überbezahlter Posten im Aufsichtsrat einer Nacktscannerfirma angeboten wurde, wird sich wohl später noch zeigen. So wie die Sicherheitsfirmen ihre Beschäftigten aushungert, dürfte da sicherlich die eine oder andere Million bei übrigbleiben. Und überraschen dürfte es wohl niemanden mehr in unserer besten Demokratie, die man sich kaufen kann.

Großzügige Laufzeitverlängerung für neue Reaktoren?
Interessant, dass ausgerechnet jetzt noch schnell die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden müssen, obwohl es JETZT schon Tage gibt, an denen die regenerativen Energien mehr Strom liefern, als Deutschland verbrauchen kann. Und es deshalb eigentlich schon längst den Wandel weg von den Grundlast-Atomkraftwerken hin zu den schnell hoch- und runterfahrbaren Gaskraftwerken geben MÜSSTE!

Atomkraftwerke sind keine Brückentechnologie, sondern die Blockade!

Aber nun gut: Wer sich Parteien über Spenden und Pöstchen kaufen kann…. und siehe da: In den kommenden 20 Jahren (so lange sollen die Atomkraftwerke jetzt weiterlaufen) ist das abnickende Regime auch grösstenteils in Rente und erwartet dann seine Altersvorsorge, die gerne auch aus den Kassen der Atomindustrie (durch uns Endverbraucher gefüllt) aufgebessert werden darf. Atomstrom versorgt eben nur wenige, die aber blendend.

Und hier noch etwas Interessantes für die Leute im Saarland.

SPIEGEL Propaganda: Taliban richten schwangere Frau in Afghanistan hin
Erinnert ihr euch noch an das CIA-Strategiepapier, in dem drin stand, wie man die Bevölkerung durch Propaganda auf Kriegskurs trimmen will? Und zwar durch vermehrtes Zeigen weiblicher Einzelschicksale? Ja? Dann schaut euch diesen Bericht im Propagandamagazin SPIEGEL mal genauer an.

Afghanistan: Wikileaks-Dokumente beweisen Einsatz von Streumunition
Streubomben sind übrigens tausende kleinere Bomben innerhalb einer grossen Bombe, die abgeworfen wird und sich dann breitflächig mit vielen kleineren Explosionen verteilt – und dabei natürlich für enorme Verstümmelungen und das Hineinreichen in die Zivilbevölkerung sorgt. Kollateralschäden eben. 1210 Streubomben mit fast 250.000 kleineren Bomben darin wurden bislang nur offiziell bestätigt. Jetzt kommen die Wikileaks-Dokumente hinzu die belegen, dass auch Raketenwerfer mit Streumunition bestückt wurden. Ein Ergebnis kann z.B. im Dokument vom 17. Juni 2007 bejubelt werden: Sieben tote Kinder und sechs Zivilisten, die schnell zu „feindlichen Kämpfern“ umetikettiert wurden.

Ach ja: Das völkerrechtliche Verbot solcher Munitionen trat gestern, am 1. August 2010 in Kraft. Die USA haben es nicht unterzeichnet. Aber das ehemalige Nachrichtenmagazin macht sich Gedanken um eine hingerichtete Frau…

GVU lässt unberechtigt Videos löschen[/url]
Unter anderem auch das “Du bist Terrorist“ Video, welches nachweislich unter freier Lizenz steht.

Was BILD und DIE WELT aus dem PR-Gag der spendenden US-Milliardären macht[/url]
Nicht nur, dass die „Spenden“ erst nach dem natürlichen Tod fliessen sollen, man die volle Kontrolle behalten will und nur an Stiftungen spendet[/url], ein Milliardär selbst bei einer 99-prozentigen Guthabenspende noch zweistelliger Millionär bleibt… nein, BILD und DIE WELT setzen dem ganzen PR-Spektakel noch zusätzliche „journalistische“ Eselsohren auf.

Zwischen 12 und 30 Euro Eintrittspreis bei Papst-Messen
Jesus ging in den Tempel und fing an, die Händler und jene, die bei ihnen kauften, hinauszutreiben. Er stieß die Tische der Geldwechsler und die Stände der Taubenverkäufer um. Dabei sagte er: „In der Schrift steht, mein Haus soll ein Ort des Gebets sein. Aber ihr habt eine Räuberhöhle daraus gemacht!“ Quelle: Matthäus 21:12-13 (via)[/url]

Nach Rauchverbot: Auch der Weg zum Alkoholverbot ist unausweichlich
Die FAZ schreibt: Der Alkohol, heißt es, hat den Menschen in der Eiszeit gewärmt, gestärkt und sesshaft gemacht, er hat über Jahrtausende die Lebensmittel haltbarer und das Dasein erträglicher gemacht. Das alles muss er heute nicht mehr; wir haben Heizungen, Kühltruhen und eine Bundeskulturstiftung. Wer Abenteuer sucht, kann nach Afghanistan gehen. Es kann kein Recht auf Rausch geben…

Und zu guter Letzt:

Gewerkschaften fordern Schluck aus der Pulle

Und:

Stuttgart 22 – Der unterirdische Flughafen
Stuttgart 21 ist erst der Anfang

2 Kommentare

  1. Gegen die Aussage von Herrn Franz kann man nichts sagen. Seine Intention ist die falsche. Wenn ein Supermarkt die Einkäufe sollen als Service eingepackt werden, dann soll er dies machen lassen und demjenigen einen ordentlichen Lohn geben. So weit kann dieser Kasper aber nicht denken.

    Auch Ursula ist ein Witz. War nicht Hartz 4 als „Mehr Freiheit für die Arbeitslosen“ gedacht (zumindest offiziell). Durch Gutscheine und Anträge verkommt es zu „Haft in Freiheit“. Wo ist der Unterschied zur alten Sozialhilfe, außer dass das neue System viel teurer und tausendmal bürkratischer ist?

    Das Frau Köhler ihre Gesetze extern schreiben lässt ist zu verzeihen. Schließlich wäre sie in den mafiösen Strukturen einer Partei nicht nach oben gekommen, wenn sie nicht die gleichen Praktiken betriebe und ihre Ideale behalten hätte (wenn sie je welche hatte). Sie ist ein Kind ihrer Zieheltern in der Partei.

  2. Bezahlung der Tütenpacker .. das ist doch schon geklärt. Da war doch letztes (?) Jahr dieser – ich meine sogar ausgezeichnete – Unternehmer in den Medien, bei dem die alle als Selbständige „angestellt“ waren und dafür dann selbstverständlich das Trinkgeld behalten durften.

    Was mich bei dieser Gutscheindiskussion noch etwas wundert: Irgendwie hat da noch keiner so richtig was gesagt, wie die Kids eigentlich zur Musikschule oder zum Sportverein hinkommen. Ist ja nicht so, daß es in jeder Straße Musikschulen und Sportvereine gibt. Aber vermutlich ist das ja schon im üppigen Regelsatz enthalten.

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