Aufgelesen und kommentiert 2010-07-22

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Schwarz/Gelbes „Sparpaket“ sorgt für den Wegfall der Erwerbsminderungsrente
Neue CD mit Steuerkriminellen aufgetaucht: Über 500 Mio Euro erwartet
HSH-Nordbank droht neue Finanzierungslücke von 6 Milliarden Euro
KiK spionierte negative Schufa-Einträge der Mitarbeiter aus – und kündigte dann
CSU-Justizministerin Merk: Computerspiele und FDP-Politik für Kindesmissbrauch verantwortlich
Studie: Dick sein macht vergeßlich
Gesundheitsreform: CDU-Politiker will Dicke zur Kasse bitten
Urteil zur LINKE-Beobachtung: Nicht nur rechtswidrig, sondern dumm
Verbrechen in Österreich: Die meisten Straftäter sind Deutsche
Wirtschaftswachstum nur saisonbedingt – und es gibt Anlass zum Pessimismus
Ölpipeline-Explosion in Dalian, China
Die neuen, sicheren und gutgekühlten ICEs
Banken-Stresstest: Was hat die Finanzaufsicht genau überprüft?

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Schwarz/Gelbes „Sparpaket“ sorgt für den Wegfall der Erwerbsminderungsrente
Menschen, die wegen einem Unfall oder einer Krankheit ihren Vollzeitjob aufgeben mussten und in Hartz4 fielen, verlieren jetzt auch noch ihren Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, weil Kanzlerin Merkel und ihr Vizekannsnicht von der FDP für Hartz4 sämtliche Rentenzuschüsse abschaffen. Wer also 30 Jahre lang gearbeitet hat, kann damit automatisch in die Grundrente auf Sozialhilfeniveau fallen. Alles nur, damit die milliardenschwere Vermögensrettung der obersten 10 Prozent gegenfinanziert werden kann.

Das nennt Schwarz/Gelb übrigens ein sozial ausgewogenes Sparpaket – und wer würde dem widersprechen?

Und es gibt noch einen weiteren, netten „Spareffekt“: Wenn nun jemand mit 53 Jahren arbeitslos wird, fehlen ihm noch 14 Jahre, bis er das sozialdemokratische Rentenalter 67 erreicht hat. Da jetzt aber NULL Rentenbeiträge mehr fliessen, verliert er jedes Jahr 0,5 Prozent seines bereits erarbeiteten (!) Rentenanspruchs. Falls er nicht ohnehin sofort in die Zwangsrente abgeschoben wird, sobald seine Rentenansprüche auch nur einen einzigen Euro über dem Hartz4-Satz liegen.

Mit dieser politisch gewollten Altersarmut finanziert Schwarz/Gelb die milliardenschwere Vermögensrettung der obersten 10 Prozent. Toll, oder?

Man kann nur immer wieder daran erinnern: Selbst im Krisenjahr 2009 stieg das Bargeld (!) vermögen um 240 Milliarden Euro, was für jeden der 82 Mio Menschen hierzulande rund 3.000 Euro netto bedeutet hätte. Aber plötzlich ist kein Geld mehr da für den Pöbel. Ja wo sind die Milliarden denn alle hingewandert?

Neue CD mit Steuerkriminellen aufgetaucht: Über 500 Mio Euro erwartet
Diesmal von der Liechtensteinischen Landesbank (LLB). In den USA drohen auf Steuerhinterziehung übrigens auch mal drei Jahre Knast, wie Wesley Snipes gerade feststellen muss. Hierzulande raffen millionenschwere Steuerkriminelle ihre 20-Mio-Postrente zusammen, verpieseln sich auf ihre Burg in Italien und schicken lachend ihr Bundesverdienstkreuz zurück.

HSH-Nordbank droht neue Finanzierungslücke von 6 Milliarden Euro
Und falls es dann doch „nur“ 5 Milliarden sind, wird die „gesparte“ Milliarde als Boni ausgezahlt. Und selbst diese 5 Milliarden kann man ja über „sozial ausgewogene Sparpakete“ wieder gegenfinanzieren. Merkel und seine gelbe Schwester werden es schon richten zugunsten der Ackermänner und Nonnenmacher. Denn dafür werden sie schliesslich bezahlt

Textildiscounter KiK spionierte negative Schufa-Einträge der Mitarbeiter aus – und kündigte dann
Erst die eigenen Mitarbeiter über Hungerlöhne ausbeuten, dann deren Kontostände per Schufa-Anfrage checken – und wenn die eigenen Mitarbeiter überschuldet sind, ihnen das Kündigungsschreiben überreichen. Das sind Szenen aus unserer „modernen“ sozialen Marktwirtschaft. Natürlich alles „bedauerliche Einzelfälle“. Alleine zwischen 2008 und 2009 schon über 49.000 Einzelfälle Und selbstverständlich hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren längst eingestellt. Denn für die Zerstörung von Existenzen und Familien landet hierzulande niemand im Knast. Ganz im Gegenteil: Erivan Haub, der rund 4 Milliarden Euro reiche Chef der Tengelmann-Gruppe (Plus, KiK, Woolworth, OBI, …) trägt sogar das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse und ist Ehrenbürger der Stadt Idstein im CDU-regierten Hessen.

Ach ja: Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

CSU-Justizministerin Beate Merk: Computerspiele und FDP-Politik für Kindesmissbrauch verantwortlich
Weil die FDP lieber „Löschen statt Zensieren“ gegen Kinderpornographie im Internet verlangt, soll das laut CSU-Justizministerin und Vize-Parteichefin Beate Merk eine Mitschuld am sexuellen Missbrauch von Kindern tragen. Grosses Verständnis zeigt Frau Merk allerdings für die katholische Kriche und gibt Bischof Mixa volle Rückendeckung bei der Ausübung seiner schlagfertigen Tätigkeit

Und nein: Verklemmte scheinchristliche Sexualmoral, der Aufbau einer brutalen Ellenbogengesellschaft, sowie mangelnde Perspektiven für junge Leute tragen natürlich keine Schuld, sondern sorgen weltweit für Glück und Zufriedenheit. Genauso wie christliche Killerspiele in Afghanistan.

Aber nun ja: Acht Monate Winter, meterhoher Schnee, von der Zivilisation abgeschnittene Bergdörfer, Samenstau, Inzucht, verblödete Kinder – auf diesem „Fundament“ ist halt Bayern gewachsen. Und einigen Menschen, so munkelt man, soll man diese „urbayerische Tradition“ auch heute noch anmerken.

Studie: Dick sein macht vergeßlich
Ich halte den CDU-Schwarzgeldexperten Wolfgang Schäuble (siehe auch hier ganz unten) gar nicht für dick

Gesundheitsreform: CDU-Politiker will Dicke zur Kasse bitten
Und wie mir über dunkle Kanäle zugespielt wurde, stehen auf der Liste der Risikogruppen, denen höhere Zusatzbeiträge drohen: Raucher, Passivraucher, Alkoholtrinker, Verkehrsteilnehmer, sowie Leute die Sex haben, oder strikte Enthaltsamkeit predigen. Wer gleich mehreren Risikogruppen gleichzeitig angehört, darf seitens der Krankenkasse auch mehrmals mit Zusatzbeiträgen belastet werden

„Es muss die Frage erlaubt sein, ob die immensen Kosten, die zum Beispiel durch übermäßigen Esskonsum entstehen, dauerhaft aus dem solidarischen System beglichen werden können“, wird Marco Wanderwitz, der Vorsitzende der jungen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zitiert. Und der Name ist Programm, denn natürlich wird gleich die Forderung nach höheren Zusatzkosten gegen „bewusst ungesund lebende Menschen“ nachgeschoben.

Nun sitzt so ein hinterbänklerischer Bundestagsabgeordneter naturgemäss die meiste Zeit auf seinem Arsch herum, schleppt seinen Zellhaufen maximal noch zur Nahrungsaufnahme in die Kantine und kackt den verdauten Rest wieder in die Schüssel. Ich denke, bei einer derart „bewusst ungesunden Lebensweise“ werden ihn seine eigenen Politikerkollegen schon von ganz alleine wieder zurückpfeifen. Und über strikte Alkohol- und Drogenkontrollen in der Politik sollte nach den Äusserungen von Marco Wanderwitz (CDU) und zuvor auch Beate Merk (CSU) auch einmal nachgedacht werden.

Urteil zur LINKE-Beobachtung: Nicht nur rechtswidrig, sondern dumm
Ein perfekter Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Vor allem der letzte Satz „Vielleicht lernt er (der Verfassungsschutz) es, wenn er beginnt, seine eigene Vergangenheit aufzuarbeiten“ ist ein feiner Volltreffer.

Verbrechen in Österreich: Die meisten Straftäter sind Deutsche
Da hilft nur eines: „Kriminelle Ausländer RAUS!!!11!°°°“ (via)[/url]

Wirtschaftswachstum nur saisonbedingt – und es gibt Anlass zum Pessimismus
Die linksradikale Financial Times schaut mal wieder hinter die Kulissen, warum trotz des angeblichen Wirtschaftswachstums die Stimmung in der Bevölkerung so negativ bleibt. Und siehe da (Zitat): Die ökonomische Lage ist nicht gut. Die Arbeitslosenzahlen sind systematisch untertrieben. Viele derjenigen, die einen Job haben, müssen Lohneinbußen hinnehmen. Die Gewinne einiger exportstarker Unternehmen erleben zwar in der Tat einen kräftigen Aufschwung. Aber alles, was seinen Absatz im Inland hat, kümmert dahin. Das gilt auch für die Bauindustrie, die eigentlich von den staatlichen Konjunkturprogrammen und der Flucht in die Sachwerte hätte profitieren sollen. Für einen wirklichen Aufschwung wäre ein deutliches Plus bei den Investitionen notwendig, doch davon ist keine Rede.

Und wir haben nicht umsonst das beste Krisenmanagement, was man sich denken kann, nämlich Schwarz/Gelb, wenn die Krise unter diesem hervorragenden Management nicht noch eine tolle Karriere vor sich hätte. Zitat: Die Aussichten sind noch schlechter als die Lage. Dass Regierung und Parlament Not- und Hilfsprogramme im Umfang von Hunderten von Milliarden Euro beschlossen haben oder beschließen mussten, weckt Zukunftsangst, weil es von der Politik keine plausible Erklärung für diese Handlungsweise gibt. Die Regierungsparteien bieten ein Bild der Ratlosigkeit. Ihnen laufen Wähler, Mitglieder und Funktionäre davon. Ihr Weltbild, wonach mehr Markt, niedrigere Löhne und ein schrumpfender Staat die Welt in Ordnung bringen würden, wankt. Das Volk muss also gar nicht besonders helle sein, um in Pessimismus zu verfallen.

Lustig übrigens auch: Während sich Merkel fröhlich in den Sommerurlaub verpieselt und als Abschiedsrede ein „Es ist doch alles toll“ hinterlässt, wäre die Aufnahme von rund 3 Milliarden neuer Staatsschulden beinahe gefloppt. Was zeichnet sich denn da Nettes ab am Horizont?

Ölpipeline-Explosion in Dalian, China
Heftige Bilder!! Das war übrigens in Hafennähe. Und natürlich ist dann auch gleich fett Öl ins Meer gelaufen, wo dann auch noch Leute drin herumschwimmen… (via)

Und zu guter Letzt:

Die neuen, sicheren und gutgekühlten ICEs

Und als kleiner Bonus:

Banken-Stresstest: Was hat die Finanzaufsicht genau überprüft?

Ein Kommentar

  1. So sind wir Deutsche nun einmal. Die meisten Wähler, die gegen Harzt IV sind, für Mindestlohn sind, gegen den Krieg in Afganistan sind usw. wählen nicht etwa die Parteien, die diese Punkte in ihrem Wahlprogramm haben, sondern die Parteien, die Arbeitslose und Rentner weiter in die Armut treiben. Und dann beschweren wir uns auch noch.
    Viele Grüße
    H. J. Weber

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