Aufgelesen und kommentiert 2010-07-05

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Schwarz/Gelb plant Aussteigerprogramm auch für Linksextremisten
Schwarz/Gelb fördert Forschungen automatischer Auswertung von Videoüberwachung
Banken zahlen EZB in aller Ruhe 442 Milliarden Euro zurück
Wirtschaftskrise – Ein kleiner Rundblick
Schwarz/Gelb spart an Kindern
Zahl der Haushalte mit geringen Einkommen hat im vergangenen Jahrzehnt zugenommen
Neoliberal machts möglich: Immer mehr Reiche und Superreiche
Deutsche Führungskräfte gehen durchschnittlich mit 56 Jahren in Rente
SPIEGEL-Propaganda: Deutschland muss sich radikal modernisieren
Brennelemente-Abgabe: Schwarz/Gelb rückt von Atom-Steuer ab
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Ranglisten für Jobcenter
CSU-Innenminister Herrmann will nur Zuwanderer, die man auf dem Arbeitsmarkt gebrauchen kann
Steuerrazzia: Deutsche Bank wurde bei Hausdurchsuchungen vorgewarnt
Rot-Rot-Grün in Berlin reagiert mit neuem Informationsfreiheitsgesetz
Wieder ein toter Deutscher in Afghanistan
Jürgen Rüttgers (CDU) ist besorgt um den Zustand seiner Partei
Ein paar Updates zur Ölkatastrophe im Golf
SPD-Chef Sigmar Gabriel und DIE LINKE

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Schwarz/Gelb plant Aussteigerprogramm auch für Linksextremisten
Wie geil…. ob ich mich auch mal dort melde? So hat man wenigstens noch etwas Spass an seinem Steuergeld. Petra Pau, Vorstandsmitglied der LINKEN, die auch Vizepräsidentin des Bundestages ist, hat sich übrigens auch schon vorgemeldet

Satte zwei Millionen Euro jährlich wirft die Minister-Milchschnitte Kristina Köhler (CDU) dafür raus. Und wow, es soll sogar eine Telefon-Hotline geben. Ich denke mal, an einem langweiligen Wochenende könnte man dort mal anrufen und nachfragen, ob dieses Aussteigerprogramm nicht irgendwo schwachsinnig ist, wenn die schwarz/gelbe Regierung hintenrum über Sozialabbau laufend für neue Extremisten sorgt. Abgestürzte Menschen, denen das reine Überleben immer schwerer gemacht wird, ja sich sogar noch beschimpfen lassen müssen (anstrengungsloser Wohlstand), werden GENAU SO nämlich erst zu Extremisten geformt.

Aber sowas werden die Neoliberalen wohl nie kapieren. Deshalb „spart“ nur weiter bei der Bildung, bei Jugendzentren, bei Sozialprogrammen und bei öffentlich geförderter Beschäftigung. Aber wundert euch dann nicht, wenn ihr immer mehr Geld in den Polizeistaat, Überwachungsmassnahmen, Knast, Justiz und Ausstiegsprogramme schieben müsst.

Nicht nur Linksextremismus[/url] liesse sich so einfach bekämpfen, indem erarbeiteter Wohlstand sozialgerechter verteilt würde. Aber wer will das schon, wenn der politische Einsatz zugunsten der obersten 10 Prozent doch so gut geschmiert wird?

Schwarz/Gelb fördert die Forschungen über automatische Auswertung von Videoüberwachungen
Wer sich merkwürdig bewegt oder auffällige Gesichtseindrücke produziert, wird erst recht (und automatisch) ins Visier genommen. Dem Pöbel muss schliesslich beigebracht werden, wie man sich korrekt in unserer „modernen“ Welt verhält. Das Gesicht demütig gesenkt, nicht rumrennen, normale Schritte, keine hektischen Bewegungen, nicht stehenbleiben, keine falschen T-Shirts tragen, immer den neuen Personalausweis mit Funkchip bei sich tragen… es ist doch ganz einfach, sich im Überwachungsstaat unterzuordnen. Das Bundesinnenministerium dankt für ihre Mitarbeit.

Läuft übrigens alles unter der Überschrift „Forschung für die zivile Sicherheit“… also noch so ein Programm, mit dem man glaubt, den Terrorismus bekämpfen zu können. Diese Fachidioten. Aber für ein bisschen mehr gefühlte (!) Sicherheit lassen wir uns doch gerne unsere Freiheit nehmen, gell? Und gegen Terroristen muss man sowieso ALLES tun, was Sicherheit bringen könnte. Gut, da können dann auch durchaus mal 12 Jahre vergehen, bis endlich ein Gericht dazwischenhaut und die Vollüberwachung gegen völlig unschuldige Menschen einstellt – ohne Entschädigung natürlich. Aber hey: Offiziell sind wir kein Unrechtsstaat

Inoffizielle Gerüchte meinen zwar, dass die Integration von Selbstschussanlagen bereits eingeplant ist, aber so weit ist der Pöbel sicherlich noch nicht, um sowas hinzunehmen. Dafür müssen wohl noch zwei/drei weitere „Sparpakete“ und Silvesterböller Splitterbombenanschläge gegen die Polizei her. Ich denke mal, so Kampagnenmagazine wie SPIEGEL und BILD werden das sicherlich „journalistisch“ begleiten und mit den üblichen „Krawallmacher und Chaoten“ Schlagzeilen aufpeppen. „Warum lassen wir uns von solchen Extremisten terrorisieren?“ wird man fragen… und der Pöbel selbst wird es sein, der lautstark nach schärferen Gesetzen brüllt.

Und so Selbstschussanlagen an Videokameras wäre doch sicherlich auch ne tolle Idee für Lidl, Ikea und Bürger King, falls die Beschäftigten Auszubeutenden mal wieder zu langsam arbeiten

Banken zahlen EZB in aller Ruhe 442 Milliarden Euro zurück
So schreibt es die FAZ, was allerdings der SPIEGEL noch zu toppen wusste, indem man jubelt: „442 Milliarden Euro mussten Europas Banken der EZB zurückzahlen – und tatsächlich bekamen sie die Mega-Summe zusammen.“ Welch ein Theater, denn dass die EZB den Banken schon im Vorfeld der 442-Milliarden-Rückzahlung mit weiteren Milliarden versorgte (111 Milliarden im Juli, 131 Milliarden im Juni, sowie 162 Milliarden hier und weitere 31 Milliarden Euro da), fällt bei unserem Qualitätsjournalismus natürlich unter den Tisch. Lieber feiert man die „Rückzahlung“ der 442 Milliarden, obwohl die EZB schon wieder 437 Milliarden verteilte.

Dass die Banken inzwischen ausstehende Darlehen in einer neuen Rekordhöhe von 879 Milliarden Euro aufgehäuft haben, darüber berichtet nur die Financial Times. Passt wohl nicht so gut zu den von der Regierung befohlenen „Die Krise ist vorbei“ Propagandaberichten, welche von unseren „Qualitätsjournalisten“ verbreitet werden sollen

Wirtschaftskrise – Ein kleiner Rundblick
Hurra, die Krise ist vorbei Die Löhne steigen sogar wieder. Sie sind im ersten Quartal 2010 um stolze 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal gestiegen. Welch ein Kaufkraftgewinn. Dummerweise stieg die Inflation, also die Verbraucherpreise im Juni um 2010 um 0,9 Prozent. Da sind sie wieder weg die Lohnzuwächse. Aber man hatte wenigstens für ein paar Tage eine gute Schlagzeile, konnte das Wachstum praktisch hören. Aber oh Ach und Weh, die Umsätze im Einzelhandel schrumpften im Mai um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Da schwingt wohl etwas ab, als auf. Den Leuten fehlt eben das Geld für Konsum, dass die Bankster und Politiker ihnen gestohlen haben, auf das die Gewerkschaften bei den Lohnforderungen so leicht verzichtet haben. Dafür reißt die Kluft zwischen arm und reich immer weiter auf. Weiterlesen…

Ergänzend muss man noch dazuschreiben, dass in die „Berechnung“ der um 0,8 Prozent gestiegenen Reallöhne einzig und allein die Vollzeitbeschäftigten einflossen. Mit folgender Begründung: Wenn man auch Teilzeitkräfte berücksichtigt, sinkt das Lohnniveau nur deshalb, weil es mehr Teilzeitkräfte gibt. Seht ihr… und es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass der Pöbel erkennt, dass mehr Ausbeutungsjobs nicht zu mehr Wohlstand führen

Und aufgepasst Leute, denn es kommt noch ein weiterer Statistiktrick hinzu: „In der Krise hätten besonders viele unqualifizierte Beschäftigte mit niedrigen Einkünften ihren Job verloren. Fach- und Führungskräften wurde viel seltener gekündigt. Das statistische Ergebnis: Im Durchschnitt steigen die Einkommen.“

Schwarz/Gelb spart an Kindern
Natürlich „spart“ Schwarz/Gelb bei den Kindern. Die machen ja schliesslich auch keine Parteispenden.

Zahl der Haushalte mit geringen Einkommen hat im vergangenen Jahrzehnt zugenommen

Aber zum Glück gibt es ja auch Gewinner:

Neoliberal machts möglich: Immer mehr Reiche und Superreiche
In Deutschland war im Krisenjahr 2008 die Zahl der Superreichen nur sehr leicht um 2,8 Prozent zurückgegangen und ist nun 2009 wieder um 6 Prozent gestiegen; seit 2003 sind es schon 14 Prozent mehr geworden.

Deutsche Führungskräfte gehen durchschnittlich mit 56 Jahren in Rente
Die sozialistische FAZ schreibt: Für Otto Normalverbraucher schiebt die Regierung die gesetzliche Altersgrenze von 2012 an Jahr für Jahr um einen Monat auf 67 Jahre hinaus. Ganz anders sieht die Entwicklung in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft aus. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Booz & Company ist das Durchschnittsalter freiwillig oder unfreiwillig ausscheidender Vorstandsvorsitzender von knapp 59 Jahren im Jahr 2003 auf knapp 56 Jahre im vergangenen Jahr gesunken. Die für Führungskräfte jahrzehntelang bei 65 Jahren liegende Altersgrenze ist in vielen Unternehmenssatzungen auf die Regelaltersgrenze von 60 Jahren zurückgesetzt worden.

Da fragtz man sich direkt: Was fällt dem Kampagnenmagazin eigentlich zu all diesen Entwicklungen ein?

Schwaches Wachstum, alternde Gesellschaft, überlasteter Staatsetat: Deutschland muss sich radikal modernisieren
SPIEGEL ONLINE zeigt, wo der größte Reformbedarf besteht, schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin – und macht dann das ganz grosse Propagandafass auf, um grossflächig die soziale Abrissbirne zu schwingen: In der Projektion für die kommenden 25 Jahre steht Deutschland demnach vor immensen Herausforderungen, wird gleich vorneweg klargestellt. Und das sollte doch auch jedem einleuchten, dass man zwar eine Finanz- und Weltwirtschaftskrise zwei Monate vor dem Ausbruch nicht einmal ahnen konnte – aber 25 Jahre in die Zukunft schauen ist für unsere „Experten“ überhaupt kein Problem.

Man braucht deshalb schon gar nicht mehr Weiterlesen, denn der gesamte Bericht strotzt nur so vor „Rentenalter anheben, längere Wochenarbeitszeiten, Staat lebt über die Verhältnisse…“ und ähnlichem BULLSHIT. Denn wenn wir jetzt schon knapp 7 Mio Arbeitslosengeldbezieher bei nicht einmal 1 Mio offenen Stellen vor uns herschieben, hilft das bestimmt ganz enorm, wenn man die wenige noch verbliebene Arbeit auch noch länger von Einzelpersonen erledigen lässt, die damit den Jüngeren den Platz blockieren, um nachrücken zu können. Das ist dermassen weit vom gesunden Menschenverstand entfernt, dass es nur noch von den Ideen der schwarz/gelben Wirtschaftskompetenz getoppt werden könnte.

Passenderweise „versäumt“ der SPIEGEL dann auch gleich die Bekanntgabe, wieviel sie für das Abdrucken dieses Haufens Propagandadreck einsacken durfte.

Brennelemente-Abgabe: Schwarz/Gelb rückt von Atom-Steuer ab
Die im Sparpaket vorgesehenen Einführung einer Brennelemente-Steuer für die Energiewirtschaft scheint wieder vom Tisch zu sein. Ein Musterbeispiel, wie prima doch die beste Demokratie funktioniert, die man sich kaufen kann. Denn wusstet ihr, dass der Vattenfall-Vorstandschef Lars Göran Josefsson bis vor kurzem noch offizieller Klimaschutzberater von Bundeskanzlerin Merkel war? Da werden offizielle Abschmier-Wege doch nett verkürzt

Und die per „Sparpaket“ durchgezogene Streichung des Elterngelds bei Arbeitslosen, die 40-Prozent-Senkung beim Wohngeld und die Abschaffung des Übergangsgelds von ALG1 in Hartz4 bleibt natürlich bestehen. Schwarz/Gelb ist schliesslich der Garant für (Zitat) „sozial ausgewogenen Politik“

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Ranglisten für Jobcenter
Wie schön. Eine Rangliste deutschen Menschenhandels… hatten wir auch schon lange nicht mehr. Dann kann man gleich auf einen Blick ablesen, welche Behörde die meisten Menschen aus der Statistik (aber hinein in menschenverachtende Ausbeutungsjobs) geprügelt hat. Wobei diese Rangliste von der schwarz/gelben Regierung sicherlich dafür missbraucht wird, indem man sich die Kommunen vorknöpft, welche die „arbeitsunwilligsten“ Arbeitslosen hat – um dort den Knüppel noch viel härter zu schwingen. Aber nun gut: 10 Prozent der Arbeitslosen sollen FDP gewählt haben, 24 Prozent sogar die CDU. Viel Spass damit

Ach ja (Zitat): Mitte Juni hatte der Bundestag die Reform der Jobcenter gebilligt. Und diese „Reform“ kam mit der geschlossenen Zustimmung der SPD zustande. Nicht dass da jemand denkt, die SPD wäre möglicherweise eine wählbare Alternative.

CSU-Innenminister Herrmann will nur Zuwanderer, die man auf dem Arbeitsmarkt gebrauchen kann
Zuwanderung dürfe nicht mehr an humanitären Kriterien bemessen werden, sondern müsse sich „am Arbeitskräftebedarf“ orientieren. „Die Welt zu Gast bei Freunden“, nennt man das Was kümmern da familiäre und menschliche Aspekte? Wir wollen hier nur solche, die Herrmann und seine Klientel verwerten können – der Mensch wird zum Gebrauchsgegenstand mit Kosten/Nutzen-Berechnung. Ob Menschen ihrer Familie wegen zu uns kommen, oder weil sie hier freier, gesünder, ungefährdeter leben können, kann und darf kein Grund sein im „modernen“ menschlichen Miteinander. Wir wollen nützliche, verwertbare Gäste.

„Kann er denn was, hat er was gescheites gelernt? Streck mal die Zunge raus, dreh dich, lass mal deine Oberarme fühlen“ – ja, wenn uns das gefällt, dann darf er hier weiterleben, denn dann haben wir auch was davon, wenn seine Atmung intakt bleibt. Zuwanderung muss „sich rechnen“. Und das hat ja auch gute alte deutsche Tradition: „Dich kann man gebrauchen, ab nach rechts — du bist zu alt, zu krank, zu schwächlich, dann geh gleich wieder zurück!“ Menschliche Nützlichkeits-Selektion, oft durchgeführt von alten kranken Herren mit aufgedunsener Wampe.

Steuerrazzia: Deutsche Bank wurde bei Hausdurchsuchungen vorgewarnt
Mehrere Beschäftigte der Bank, gegen die wegen Steuerhinterziehung in großem Stil ermittelt wird, hatten einander am Abend des 27. April 2010 über eine für den nächsten Tag geplante und dann tatsächlich erfolgte Razzia informiert, schreibt die Süddeutsche Zeitung, was das hessische Justizministerium ebenfalls bestätigte.

Klingt nach Mafia und Berlusconi, gell? Gehört allerdings zum Alltag in Klein-Italien, nämlich im CDU-regierten Hessen. Ähem… Hessen? Da war doch was, gell? Politisch unterstützte Steuerkriminalität hat dort nämlich quasi ebenfalls Tradition. Und damit grossangelegte organisierte Kriminalität weniger auffällt, werden auch mal kurzerhand zu kritische Steuerfahnder kaltgestellt[/url].

Und noch etwas: Wann hat der CDU-Ministerpräsident Roland Koch noch gleich seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt? Für alle unerwartet und überraschend? Am 25. Mai 2010, also ziemlich genau vier Wochen nachdem bekannt wurde, dass die Kacke enorm am Dampfen ist? Na soooooo ein Zufall aber auch

Ich glaube, diese organisierte Kriminalität nennt man bei der CDU Wirtschaftskompetenz.

Rot-Rot-Grün in Berlin reagiert mit neuem Informationsfreiheitsgesetz[/url]
Zitat: Das Gesetz ist eine ziemlich späte Reaktion auf die Umstände der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999. Damals hatte ein CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen (CDU) den Käufern RWE und Veolia Vorzugsbedingungen eingeräumt; u.a. satte Zinsgarantien. Die Vereinbarungen, die weitgehend geheim blieben, sicherten den Erwerbern langfristige Gewinne, bescherten den Berlinern aber drastisch steigende Wasserpreise. Dieses Wassergeschäft gehört – neben dem milliardenteuren CDU-Bankenskandal von 2001 – zu den bleischweren Hinterlassenschaften des damals gestürzten Skandalsenats, die der heutigen SPD-LINKE-Regierung wie ein Klotz am Bein hängen.

Wieder ein toter Deutscher in Afghanistan
Für unsere Wirtschaft muss man eben Tote in Kauf nehmen. Das hatte Ex-Bundespräsident Horst Köhler ja selber zugegeben. Bin mal gespannt, ob der neue Präsident Christian Wulff auch irgendwann einmal die Wahrheit sagt.

Jürgen Rüttgers (CDU) ist besorgt um den Zustand seiner Partei
Ausgerechnet „Rent-a-Rüttgers“, der mietbare Ex-Ministerpräsidenten mit Forderung (trotz Abwahl) nach Dienstwagen, Chauffeur, Sekretärin und eigenem Referenten, macht sich Sorgen um den Zustand der CDU? Klingt irgendwie so, als würde sich der schlagfertige Bischof Mixa Sorgen machen um den Zustand der katholischen Kirche.

Dabei ist doch alles wie gewohnt bei der CDU: Käuflichkeit und Schwarzgeld durchzieht die Parteigeschichte bis heute, genauso wie Parteispendenskandale, organisierte Kriminalität, Rücktritte wegen Steueraffären und persönliche Vorteilsnahme durch Rekord-Nebentätigkeiten. Auch sind unter der CDU genauso neue Rekord-Staatsverschuldungen garantiert, wie dass der daran unschuldige Pöbel dafür zur Kasse gebeten wird. Die Verschärfung der sozialen Auslese dank dreigliedrigen Schulsystem, das Hochfahren finanzieller Hürden zur Abschreckung des Pöbels von Abitur und Studium, sowie die Installation eines krachenden Überwachungsstaates mit allerhand verfassungswidriger Gesetze garnieren auch heute noch den Weg jeder CDU-Regierung. Und Gesetze zugunsten der am besten bezahlenden Lobby hat ebenfalls Tradition bei CDU-geführten Regierungen. Wo bitteschön müsste man sich Sorgen machen um die heutige CDU?

„Helmut Kohl hat immer gesagt, die CDU sei eine Familie“, wird Rüttgers zitiert…. und richtig: Auch die Mafia nennt sich schliesslich Familie. Aber es wäre wohl ein Frevel für den Paten, ihn mit Helmut Kohl zu vergleichen. Denn bei der Mafia ist es üblich, auf höherem Niveau zu arbeiten – und die Leute bei Fehlverhalten auch mal zur Verantwortung zu ziehen.

Mal ohne direkten Link: Ein paar Updates zur Ölkatastrophe im Golf
Das Öldesaster-Aufräumen ist für die Arbeiter extrem ungesund: Von den Exxon-Valdez-Aufräumern lebt fast keiner mehr. Deren Lebenserwartung war 51 Jahre!

Wer im Golf von Mexiko Fotos von ölverseuchten Tieren oder den Auffangmassnahmen macht, begeht eine Class D Felony[/url]. Das ist eine Straftat, die Schwere entspricht z.B. „domestic violence“, also wenn ein Mann zuhause Frau und Kinder verprügelt. BPs Propagandaabteilung ist natürlich ausgenommen. Lediglich die freie Presse soll aussen vor bleiben, aber BPs schönmalerischen Meldungen dürfen natürlich nicht behindert werden.

Wem das Blog nicht geheuer vorkommt: CNN ist auch betroffen. Aber immerhin hat CNN ein Video, auf dem man sieht, dass es sich nicht nur um ein schnödes Loch handelt. Das sieht irgendwie so aus, als wenn das Öl überall durch Risse im Meeresboden durchbricht.

http://ireport.cnn.com/docs/DOC-461896

Wer jetzt meint: „Also ewig kann dort ja auch kein Öl raussprudeln, das muss doch irgendwann alle sein….“ nun ja, für den hat der Tagesspiegel folgende schlechte Nachricht (Zitat): „Die seit dem 20. April in den Golf von Mexiko geströmte Menge umfasst Berechnungen zufolge fünf bis sechs Prozent des Gesamtvorkommens.“ Auch zum brüchigen Meeresboden schreibt der Tagesspiegel etwas. Und unter der Deepwater Horizon lag noch eines der kleineren Erdöl-Vorkommen. BP bohrt inzwischen auch in Alaska an einem großen Vorkommen. Ebenfalls ein Tiefseebohrloch. (via)

Aber hey, immerhin haben wir ja aus anderen Katastrophen gelernt

http://www.tagesschau.de/ausland/oelpest370.html
http://www.zeit.de/2010/24/Nordsee-Bohrloch-Methan
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,672507,00.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_bedeutender_%C3%96lunf%C3%A4lle

Und zu guter Letzt:

SPD-Chef Sigmar Gabriel und DIE LINKE

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