Aufgelesen und kommentiert 2010-03-05

Guido Westerwelle (FDP) glaubt der Missbrauchs-Statistik zu Hartz IV nicht
Sozialstaatdebatte: Wo ließe sich Geld einsparen?
SPD verhängt in NRW Kontaktsperre zu den Linken
Bundestag benennt Internet-Arbeitsgruppe
Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung ist keine Einladung an Verbrecher
Schwarz/Gelb plant Gesetz gegen Ankauf von Steuerkriminellen-CDs
Grüne und Linke wollen Arbeitnehmer-Datenkrake ELENA stoppen
Niedriglohnsektor in Deutschland: Für eine Handvoll Cents
Folgen der Bahnprivatisierung: Lieber langsamer fahren, statt Gleise zu reparieren
290 Millionen Verlust: Leipzigs waghalsige Cross-Border-Leasing-Geschäfte
Experiment am lebenden Griechen
Deutschlandtrend: Außenminister Westerwelle unbeliebter als Außenminister Ribbentrop

Guido Westerwelle (FDP) glaubt der Missbrauchs-Statistik zu Hartz IV nicht
Westerwelle präsentiert sich weiterhin als Musterbeispiel eines Fachidioten. Denn es geht letztlich gar nicht darum, ob es (offizielle) 1,9 Prozent oder sogar 10 Prozent Hartz4-Betrug gibt. Bei 6 Millionen Hartz4-Empfängern würden nämlich selbst bei 10 Prozent Betrug noch lockere 5,4 Millionen Menschen übrig bleiben, die lieber arbeiten würden. Aber schwarz/gelbe Katastrophenpolitik verhindert es, dass diese Menschen eine Arbeitsstelle finden, mit der sie auch aus Hartz4 herauskommen könnten.

Und dann vergleicht Westerwelle die Arbeitslosen auch noch mit Steuerhinterziehern! Sind diejenigen, die schuldlos bei Opel/Karstadt/Nokia/BenQ/Quelle arbeitslos werden, etwa Kriminelle?? Also mal ehrlich, Herr Westerwelle: Was bitte ist ihr wahres Problem? Schlechter Sex?

Westerwelle steht dermassen neben der Realität[/url], wie es eigentlich nur Fachidioten können. Und das schlimme daran ist: Er nutzt seine eigene Katastrophenpolitik auch noch dafür, um sozialrassistische Kampagnen zu schüren. Er ist somit eines Vize-Bundeskanzlers, der verantwortungsbewusst unser Land repräsentieren müsste, gänzlich ungeeignet! Wenn Deutschland ein personifiziertes Symbol braucht, welches das gesamte Elend zusammenfasst, dann gilt Westerwelle als Vorzeigeobjekt Nummer 1!

Ach ja, beleidigt ist Westerwelle wegen der KZ-Anspielung beim Kabarett nun auch noch und hat sich vom jährlichen Nockherberg-Schauspiel schriftlich ausladen lassen. So sind sie, unsere mimosenhaften Großkotzrüpel. Immer härteste Hand im Austeilen, von oben herab “Schneeschippen” fordern und Sozialrassismus schüren – aber wenn man den Spiegel der Wahrheit vors eigene Gesicht gehalten bekommt, fühlt man sich beleidigt.

Aber immerhin: Westerwelle hätte dann wenigstens einen Tag mehr Zeit, um Englisch zu lernen!

Sozialstaatdebatte: Wo ließe sich Geld einsparen?
Die WAZ schreibt: Westerwelles Forderung, faulen Arbeitslosen das Geld zu kürzen, kann nicht viel bringen. Drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger erhalten bereits Abzüge bis 30 Prozent, weil sie ein Arbeitsangebot abgelehnt haben. Tatsächlich dürften es mehr sein, nicht jeder Vermittler ist gleich konsequent. Die Schätzungen reichen bis zehn Prozent. Würde man ihnen allen das ganze Jahr lang 30 Prozent abziehen, könnte man rund 500 Millionen Euro sparen – maximal.

SPD verhängt in NRW Kontaktsperre zu den Linken
Wie bescheuert ist eigentlich die SPD?? Da entpuppt sich die käufliche Rent-a-Rüttgers CDU wieder traditionell als organisierte Kriminalität, die Sozialrassisten der FDP fallen ebenfalls ins Loch – und dann verhängt man ein Kontaktverbot gegen die LINKE, statt einfach zu sagen: “Warum soll man nicht miteinander reden dürfen?” Statt gemeinsam gegen neoliberale Politik zu kämpfen, liest man sowas:

– selten dämlicher Kaffeeplausch
– Riesendummheit
– Sündenfall
– mit den Schmuddelkindern gespielt
– hundsdumme Sache macht

Aber zum Glück “wurde jetzt sichergestellt, dass dies in Zukunft nicht mehr passiert.” Ja genau, das wird die CDU/FDP sicherlich auch sehr freuen, dass sich die SPD eigenständig dezimiert, indem sie mögliche Regierungsübernahmen schon vor der Wahl (und mit selbstverordneten Maulkörben) sabotiert.

Viel schlimmer empfinde ich es, wenn sich selbsternannte Sozialdemokraten mit den Sozialrassisten der FDP treffen. Aber sowas ist dann innerhalb der SPD keinerlei Empörung wert, gell? Ja nicht einmal die eigene Unglaubwürdigkeit wird von der SPD erkannt, wenn sie einerseits angeblich Mindestlöhne oder höhere Reichenbesteuerungen für mehr soziale Gerechtigkeit fordert – und sich anschliessend medienwirksam mit FDP-Leuten zusammensetzt.

Nun denn, gibt es halt ne grosse neoliberale Koalition in NRW…. mit der SPD als Juniorpartner. Und wer möchte, kann ja gerne mal vergleichen: LINKE Landtagswahlprogramm und FDP Landtagswahlprogramm.

Bundestag benennt Internet-Arbeitsgruppe
Immerhin schickt die LINKE dort gleich mal Constanze Kurz vom CCC sowie Annette Mühlberg vom Verdi-Referat “Neue Medien” hin! Da darf die CDU, die sogar den Vorsitz stellen darf, natürlich nicht hinten anstehen und schickt die Besten der Besten der Besten aus ihren Reihen! Zitat: Vorsitzender Axel E. Fischer, CDU, Jahrgang 66, Maschinenbauer, Hinterbänkler am äußersten rechten CDU-Rand ohne Affinität zum Internet (laut Stuttgarter Zeitung “keine Zeit dafür”). Beantwortet grundsätzlich (!) keine Fragen bei abgeordnetenwatch.de! Impulse sind von diesem vollständig denkbefreiten Vorsitzenden nicht zu erwarten. Damit hätte die CDU also den Vorsitz der Internet-Arbeitsgruppe schon mal gewohnt kompetent besetzt. Damit aber der Vorsitzende nicht negativ auffällt, müssen natürlich weitere Hochkaräter folgen. Weiterlesen…

Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung ist keine Einladung an Verbrecher
Die Frankfurter Rundschau gibt einige Antworten.

Schwarz/Gelb plant Gesetz gegen Ankauf von Steuerkriminellen-CDs
Es ist schon ziemlich Selbstentlarvend, dass die CDU/CSU-Heinis die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung als unbedingt notwendig im Kampf gegen die Kriminalität ansehen, obwohl diese gegen unser Grundgesetz verstösst – andererseits aber dann sofort auf die Linie “Grundgesetz geht vor” umschwenkt, sobald millionenschwere Steuerkriminelle in Bedrängnis geraten.

Während ansonsten gerne die Parole “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” trompetet wird, ist man da bei unseren anzugtragenden Kriminellen natürlich gaaaanz anderer Ansicht. Nicht zu vergessen die grossen Sorgen der CDU wegen möglicher neuer Aufdeckungen ihrer traditionellen Schmiergeldskandale. Und die Hessische CDU-Regierung dürfte ebenfalls ihre Zustimmung signalisieren, denn das Kaltstellen von Steuerfahndern wäre dann auch nicht mehr nötig. Selbst die überbezahlten Vorträge von Westerwelle bei der Liechtensteiner Bank werfen jetzt wohl doch noch “ihre Rendite” ab

Seht ihr: Schwarz/Gelb setzt alle Energien dafür ein, dass hierzulande endlich die Wirtschaft organsierte Kriminalität wieder wachsen kann.

Grüne und Linke wollen Arbeitnehmer-Datenkrake ELENA stoppen
Auch hier tritt die CDU natürlich erstmal auf die Bremse und stellt die “Bürokratieersparnis” nach vorne. Die Einladung zum Datenmissbrauch will sie natürlich nicht erkennen. Sind ja schliesslich nur Arbeitnehmer und keine millionenschwere Steuerhinterzieher, für die sich die CDU anstrengen müsste. Die CDU ist schliesslich Volkspartei (der obersten 10 Prozent).

Niedriglohnsektor in Deutschland: Für eine Handvoll Cents[/url]
Zitat der Süddeutschen Zeitung: Aufgeregt wird dieser Tage über Hartz IV gesprochen. Politiker schimpfen, dass manche Arbeitslose wie Schmarotzer auf Kosten des Staates lebten. Die Sozialleistungen müssten gekürzt werden, die Leute zur Arbeit gebracht werden. Es gibt aber auch Menschen, die arbeiten und trotzdem nicht genug Geld haben, um vernünftig zu leben. Was sagt man denen? Arbeitet mehr? Die Realität ist oft eine 50-Stunden-Woche und kein Urlaub, weil kein Geld dafür übrig ist. Und was hilft es dem Arbeiter, wenn er mehr verdient als sein arbeitsloser Nachbar, aber immer noch zu wenig, um ordentlich zu leben? Es sind keine Einzelfälle, um die es geht. In Deutschland arbeitet jeder Fünfte zum sogenannten Niedriglohn: 6,5 Millionen Beschäftigte! Und manche schämen sich auch, weil sie Berufen nachgehen, die die Gesellschaft nicht achtet. Auch das sagt viel aus über die Situation der Niedriglöhner in Deutschland.

Nachfolgend wird der Arbeitsalltag von sechs Niedriglöhnern dargestellt:

Angestellter bei einem Sicherheitsdienst, 56 Jahre alt, aus Thüringen[/url]
Rettungssanitäter beim Deutschen Roten Kreuz, 28 Jahre alt, aus dem Raum Kaiserslautern[/url]
Facharbeiter im Obstbau, 27 Jahre alt, aus Sachsen[/url]
Pauschalkraft in der Drogeriekette Schlecker, 56 Jahre alt, aus Rheinland-Pfalz[/url]
Mitarbeiter an der Uniklinik Essen, 31 Jahre alt, angestellt über eine Leiharbeitsfirma[/url]
Jahrelang Aushilfe in einem Blumenladen, männlich, 23 Jahre alt, aus Stade[/url]

Jeder Einzelne lesenswert und jeder Einzelne ein Skandal, um den sich Schwarz/Gelb überhaupt nicht kümmert! Gezielte Gesetze, damit millionenschwere Steuerkriminelle nichts mehr zu befürchten haben, sind für Schwarz/Gelb deutlich wichtiger.

Folgen der Bahnprivatisierung: Lieber langsamer fahren, statt Gleise zu reparieren
Knapp 4 Milliarden Euro unserer Steuergelder, die eigentlich für die Reparatur und den Ausbau des Schienennetzes gedacht sind, fliessen zum Teil als “Reingewinn” in die Bilanz – und aus der sich der Bahnvorstand dann die Boni berechnen kann.

290 Millionen Verlust: Leipzigs waghalsige Cross-Border-Leasing-Geschäfte
Und selbstverständlich haben sich die Berater mit ihren Millionen-Honoraren längst aus dem Staub gemacht. Damit steht Leipzig aufgrund des Gezockes um ihre Wasserwerke vor der finanziellen Handlungsunfähigkeit. Und der Vertrag läuft noch bis ins Jahr 2017! Die Grundversorgung verkommt zum Big Business. In den USA kann man jetzt schon sehen, wo solche Katastrophenpolitik hinführt. Dort hocken millionenschwere Privatinvestoren auf den Wasserquellen – und lassen sich sogar noch über Steuersparmodelle staatlich subventionieren. (via)[/url]

Experiment am lebenden Griechen
Hehehe, wie “kommunistisch” ist eigentlich die Financial Times? Denn: Die Kanzlerin drängt Athen zu etwas, was sie im eigenen Land als kontraproduktiv ablehnt: Mitten in der Rezession radikal zu sparen. Ein waghalsiger Versuch, der auch für Deutschland teuer werden kann. Und zwar deshalb, weil gekürzte Gehälter der Griechen auch weniger Exporte für unsere Wirtschaft bedeuten. Und nicht vergessen: Immerhin empfehlen Brüsseler EU-Experten diese Rabaukensanierung ja auch Iren, Spaniern und anderen. Das beschert folgerichtig also noch mehr Exporteinbruch. Es wäre also auch für Deutschland besser, Spekulanten früher zu stoppen und den Griechen etwas Zeit für ein ausgeschlafenes mittelfristiges Sanierungskonzept zu lassen, statt ein ganzes Volk wie böse Bengel auszuschimpfen.

Das ist quasi dieselbe Argumentation, welche die LINKE in (1) ihren (2) Büchern (3) stehen hat. Während sich deutsche Banken über “attraktive Zinsaufschläge” freuen, wird die griechische Bevölkerung in die Armut getrieben. Und nein, weder der Bericht der Financial Times, noch die Mitteilungen der LINKEN haben irgendetwas mit Kommunismus zu tun. Das ist nur der gesunde Menschenverstand, der auch volkswirtschaftlich denkt.

Wer übrigens mal umgangssprachlich aufgeklärt werden möchte, was dieses Gezocke um sogenannte “Credit Default Swaps” eigentlich ist, kann mal hier klicken.[/url] Gut geschrieben und auch für Laien verständlich. Die nächste Krise kommt, da Schwarz/Gelb überhaupt nicht gegen das gemeinwohlruinierende Gezocke handelt, GARANTIERT!!

Und zu guter Letzt:

Deutschlandtrend: Außenminister Westerwelle inzwischen unbeliebter als Außenminister Joachim von Ribbentrop

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