Aufgelesen und kommentiert 2010-02-18

– Wozu noch Journalismus?
– Köhlers Unterschrift zum Internet-Zensurgesetz bringt neues Chaos für Schwarz/Gelb
– OECD kritisiert Deutschland als Geldwäsche-Paradies
– Sozialstaatsdebatte: Die richtige Agenda
– OECD-Studie deckt auf: Deutsche Arbeitslose erhalten im internationalen Vergleich wenig Geld
– Wie die BILD die Armutsdaten des DIW interpretiert
– Immer mehr Leiharbeiter: Ausbeutung auch in den Bundesbehörden?
– Günstlingswirtschaft: Niebel (FDP) besetzt sein Ministerium mit fachfremden Parteifreunden
– CSU und BayernLB zittern: Ist beim Hypo-Verkauf Bestechungsgeld geflossen?
– Kostentreiber Krankenhaus – und Rösler (FDP) wirbt für weniger Kontrolle
– Abschluss einer privaten Krankenversicherung ist kein Eintritt in ein Schlaraffenland
– Bankenlobby fordert Pflicht zur privaten Altersvorsorge
– Atomares Endlager in Schwaben?
– Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag, 2. März 2010
– EU-Bürgerdaten über ganz Amerika ventiliert: „Safe-Harbor“ Abkommen zeigt große Defizite

Wozu noch Journalismus?
Zitat: Der perfekte Journalist ist immer ein Fremder. Und Politiker sollen Journalisten fürchten. Doch davon war in Merkels Rede vor der Konrad Adenauer Stiftung gar nichts zu spüren. Merkel hat zu den Journalisten geredet als seien sie Mitarbeiter einer Abteilung im Kanzleramt. Und wenn man es sich recht überlegt, kommt man zu dem Schluss: Ja, so sehen sich mehr und mehr Journalisten auch selbst (siehe Video). Und wenn das so weitergeht, dann braucht man in der Tat keine Journalisten mehr. Dann tun Pressesprecher es auch.

Als die erste Regierung Merkel ihren Dienst antrat, sagte Stern-Chefredakteuer Hans-Ulrich Jörges: „Wir sollten sie wie rohe Eier behandeln. Diese Truppe ist das vorletzte Aufgebot der deutschen Politik, und ich will nicht, dass es kaputtgeschrieben wird, weil dann das letzte Aufgebot regiert.“ Man sollte sehr hellhörig werden, wenn Journalisten anfangen, sich auf ihre Verantwortung zu berufen. Sie haben nur eine einzige: der Wahrheit gegenüber. Alles andere geht sie nichts an. Journalisten sind für die Landesverteidigung nicht zuständig, für die Stabilisierung des Kapitalismus auch nicht, und das Überleben der Bundesregierung muss ihnen erst recht gleichgültig sein. Unbedingt weiterlesen – sehr guter Text!!!

Horst Köhlers Unterschrift zum Internet-Zensurgesetz bringt neues Chaos für Schwarz/Gelb
Behelfen will man sich, indem man dem BKA verbietet, das Gesetz anzuwenden.
Im Klartext: Das BKA soll quasi gegen geltendes Gesetz verstossen :patsch:

Der einfachste Weg, um dieses nicht mehr gewollte Zensurgesetz abzuschaffen, wäre natürlich die Aufhebung direkt im Parlament und Bundesrat. Leider aber ist dieser Antrag bereits von den LINKEN und GRÜNEN eingereicht worden. Das heisst: Auch Schwarz/Gelb müsste einem Antrag der LINKEN zustimmen

Welch ein Kasperletheater im Parlament. Und zum Glück wurde gegen das Gesetz bereits Verfassungsklage angekündigt. Denn auch ein Gesetz, welches besteht, aber nicht angewendet werden soll, kann durch einfachen Ministerbeschluss plötzlich DOCH geltendes Gesetz werden.

Und Leute: Auch wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt rhetorisch einige Sympathiepunkte für ihre FDP einsammeln möchte: Bei SWIFT hat sie gnadenlos versagt. Auch ELENA ist bereits durch. Und die nächste Schweinerei, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist bereits in Stellung gebracht, ohne dass man von der FDP irgendein kritisches, geschweige denn ablehnendes Wort dazu vernommen hätte!

OECD kritisiert Deutschland als Geldwäsche-Paradies
Nicht nur, dass die Massenmedien hierzulande Steuerkriminelle als „Sünder“ verharmlosen… nein, selbst die Verfolgung dieser Kriminellen wird in ganz Deutschland extrem nachlässig gehandhabt. „Ich würde als Geldwäscher schon lange nicht mehr nach Liechtenstein gehen, ich würde nach Deutschland gehen“, wird der Geldwäsche-Bekämpfungsexperte Daniel Thelesklaf vom ZDF zitiert. Und selbst wer über Jahre Millionen illegal ins Ausland verschoben hat, muss dieses nur selber bekanntgeben, um ohne jede Strafe davonzukommen. Solche Gesetze können doch nur entstehen, wenn die regierenden Parteien höchstpersönlich im grossen Stil davon Gebrauch machen, oder? Gerade die „Law-and-Order“ Stahlhelme von CDU und SPD, die sich nur allzugerne Ohrfeigen am Bundesverfassungsgericht abholen, nur um gefühlte (!) Sicherheit zu bekommen, agieren hier höchst verdächtig!!

Sozialstaatsdebatte: Die richtige Agenda
Guter Leitartikel der Frankfurter Rundschau, denn die Kampagnen gegen die angeblich zu hohen Kosten unseres Sozialstaates sollen nur unseren Blick vernebeln, warum wir TATSÄCHLICH IMMER MEHR bezahlen müssen. Zitat: Nicht nur für die Umverteilung der Gesundheits- oder Rentenkosten, sondern zum Beispiel für die Senkung des Spitzensteuersatzes. Herrschte in Deutschland Sozialismus unter Helmut Kohl, weil der Höchstsatz damals 53 Prozent betrug und nicht wie heute 42 Prozent? Wer den Staat erst arm macht und dann auf seine leeren Taschen verweist, um Sozialabbau zu betreiben, der betrügt die Leute. Das trifft Angela Merkel und die Schröder-SPD genauso wie die FDP, so sehr sie sich aus der Verantwortung zu stehlen versuchen.

OECD-Studie deckt auf: Deutsche Arbeitslose erhalten im internationalen Vergleich wenig Geld
Wer sich die Studie genauer anschaut, der erkennt: Deutschlands Sozialstaat kann sich schon längst nicht mehr mit denen von Holland, Dänemark oder der Schweiz messen, sondern nimmt klar Kurs auf Spanien, Griechenland und Italien. Wir stehen als eines der reichsten Länder der Welt nur noch auf Platz 14 von 29 verglichenen Ländern.

Und wie lauten die Empfehlungen unserer kompetentesten schwarz/gelben Regierung aller Zeiten? Natürlich „Hartz4 kürzen“, um mit dem eingesparten Geld dann nochmal die Steuern für ihre Steuerflüchtlings-Freunde zu senken.

Wie die BILD die Armutsdaten des DIW interpretiert[/url]
Allein während der HartzIV-Reformjahre stieg der Armutsanteil in der Bevölkerung um mehr als 30 Prozent! Ursache der flächendeckenden Verarmung: massive Kürzungen bei den Sozialleistungen, Ausdehnung und Deregulierung des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit, sowie die mit den Riester-Gesetzen beschlossenen Rentenkürzungen. Aber diese Tatsachen sucht man in BILD vergebens…

Immer mehr Leiharbeiter: Ausbeutung auch in den Bundesbehörden?
Die Süddeutsche Zeitung schreibt: Die Bundesbehörden haben 2009 fast doppelt so viele Leiharbeiter beschäftigt wie im Jahr zuvor. Die Zahl stieg von 771 auf 1343. Die meisten Leiharbeiter (999) waren Küchenfach-und Küchenhilfskräfte. Über die Löhne gab das Innenministerium keine Auskunft.

Aber immerhin schafft die Leiharbeiterausbeutung in den Bundesbehörden das Geld für diverse Parteifreunde:

Günstlingswirtschaft: Niebel (FDP) besetzt sein Ministerium mit fachfremden Parteifreunden
Die FDP präsentiert ihre immer schon dagewesene Käuflichkeit, den Filz und ihre Kumpanei derart schamlos, dass selbst der Axel-Springer-Verlag es nicht mehr unter den Teppich fegen kann. Und DAS will schon was heissen!! Sogar das wirtschaftsnahe OECD mischt sich ein und rügt das FDP-Ministerium[/url] und selbst das eigene (!!) Ministerium äussert lautstarke Kritik an der grenzenlosen Pöstchenversorgung der FDP. Nach gerade mal 100 Tagen Amtszeit. Sowas gab es meines Wissens nach NOCH NIE in dieser Dreistigkeit!

Und nicht vergessen: Im neoliberalen FDP-Sparbuch stand drin, dass das Entwicklungsministerium abgeschafft wird. Und jetzt setzt sich der FDP-Heini Dirk Niebel dort als Minister hin und schafft gleich mal über 20 neue Versorgungspöstchen für seine besten Parteifreunde? Zumal man die schlimme Strategieausrichtung dieses Ministeriums auch noch im Auge behalten sollte!

CSU und BayernLB zittern: Ist beim Hypo-Verkauf Bestechungsgeld geflossen?[/url]
Die Münchner Staatsanwaltschaft ist bereits am Thema dran. Und Bestechung eines ausländischen Amtsträgers würde mit 5 Jahren Haft geahndet! Da wird alle Kraft der geballte Filz der CSU benötigt, um ihre Ehrenmänner vor einer echten Bestrafung zu schützen.

Kostentreiber Krankenhaus – und Gesundheitsminister Rösler (FDP) wirbt für weniger Kontrolle
Ein ARD-Bericht, der mal wieder die schwarz/gelbe Regierungskompetenz unterstreicht. Darf man eigentlich wissen, wieviel die privaten Krankenhausketten an die absolut nichtkäufliche FDP locker gemacht haben?

Abschluss einer privaten Krankenversicherung ist kein Eintritt in ein Schlaraffenland
Na zum Glück will unser Minister Rösler von der nichtkäuflichen FDP uns ja ALLE in Private Krankenversicherungen abschieben. Dann ist das Elend wenigstens breiter gestreut

Bankenlobby fordern Pflicht zur privaten Altersvorsorge
Ich sorge ebenfalls privat vor und zahle mein Wohneigentum ab. Eine Pflicht, meine Ersparnisse in windige Finanzpapiere zu stecken, von denen sich Drückerkolonnen ihre Provisionen abzwacken, Finanzheuschrecken drüber hermachen und mit denen smarte Finanzakrobaten ihre kriminellen Geschäfte tätigen, lehne ich allerdings entschieden ab!

NIE WIEDER werde ich mein erarbeitetes Geld länger als ein Jahr fest bei Banken anlegen. Nicht nach den miesen Erfahrungen, die ich vor langer Zeit mit einer (im jugendlichen Leichtsinn abgeschlossenen) Kapitallebensversicherung machen musste – wo sich dank “Rückkaufswert“ mehr als die Hälfte meiner Ersparnisse in Luft aufgelöst hatten.

Und „riestern“ werd ich schon gleich gar nicht. Bis ich in vielleicht 30 Jahren endlich in Rente gehen darf, werden an meinen Riester-Ersparnissen noch fünf Finanzminister aus allen möglichen Parteien vorbeimarschieren und ihre gierigen Finger nach meinem angesparten Geld strecken. Und dann kommen Abzüge hier und gekürzte Zulagen dort… aber nicht mit mir!

Atomares Endlager in Schwaben?
Es wäre wünschenswert, endlich eine neutrale (!!) Endlagersuche zu bekommen. Ohne eine über Leichen gehende CDU, die Endlager-Gutachten fälscht, sowie einer Umweltministerin Merkel, die man erst mühsam per Gerichtsurteil stoppen muss, um das Abkippen radioaktiver Fässer in marode und absaufende Erdlöcher einzustellen.

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag, 2. März 2010
Das gibt das Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung bekannt.

Daten von EU-Bürgern über ganz Amerika ventiliert: „Safe-Harbor“ Abkommen zeigt große Defizite
Schon seit über 10 Jahren werden personenbezogene Daten von EU-Bürgern an die USA übermittelt. Dafür haben die Amis den EU-Politikern versprochen, auch ganz vorsichtig mit diesen sensible Personendaten umzugehen. Doch nun zeigt sich: Ällabätsch, die Amis machen mit den Daten, was sie wollen.

Ja wer konnte DAS ahnen

Ach ja: Falls Westerwelle mal wieder Zeit findet, um Luft zu holen: Hier wäre auch eine DRINGENDE Baustelle zu schliessen, wenn man noch einen lächerlichen Rest aufrecht halten will, angeblich eine Freiheits- und Bürgerrechtspartei zu sein!!

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