Aufgelesen und kommentieren 2017-02-20

Armut in Deutschland: Erst zur Arbeit, dann zur Tafel
ARD-Kurzreportage: Armutslöhner in der deutschen Filmbranche
Lassen Jobcenter Google-Bewertungen löschen?
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht Korrekturen an Agenda 2010
Aktion "Einstürzende Schulbauten": Tagebuch über marode Schulen
Schäubles Finanzministerium will Daten zu Briefkastenfirmen nicht veröffentlichen
Steuerflucht: "Schäuble macht alles, um Transparenz zu verhindern"
EU-Expertenkommission für Diesel-Fahrtests dominiert von Unternehmen
Videovortrag von Prof. Rainer Mausfeld
Gewerkschaft "Cockpit" stimmt Schlichtungsergebnis zu
Regierung will Medizinern Sozialbeiträge erlassen
Afghanistan: Immer mehr zivile Opfer
Versteckte Spionage: Spielzeug-Puppe "Cayla" laut Netzagentur verboten
EU-Parlament beschließt Websperren-Gesetz
Deutsche Behörden sollen Handys auslesen dürfen
Hausdurchsuchung: Polizei findet mehr als eine Tonne Munition und 114 Schusswaffen
Wiesbadener AfD-Mitglied will Wehrsportgruppe gründen
Abschied vom Willkommen
Spanien: 350 Flüchtlinge überwinden Grenzzaun zu Ceuta
Bundestag erteilt Deutschem Bündnis Kindersoldaten Redeverbot
Kriegskonferenz: Aufrüsten für den Frieden
Neuer Skandal: Video zeigt Höcke bei Neonazi-Aufmarsch

Armut in Deutschland: Erst zur Arbeit, dann zur Tafel
Die Tagesschau meldet: “In Deutschland sind immer mehr Menschen arm, obwohl sie arbeiten. In der Statistik (und den Medien!) werden diese Jobs als Erfolg gefeiert, aber die Tafeln zeigen ein anderes Bild: Dort holen sich immer häufiger Berufstätige Essen.”

Dazu passt:

ARD-Kurzreportage: Armutslöhner in der deutschen Filmbranche
200 Euro Wochenlohn für mehr als 50 Arbeitsstunden – ist der Kapitalismus nicht toll?


Lassen Jobcenter Google-Bewertungen löschen?
Immerhin: Wenn man nach "Jobcenter Nienburg" sucht, findet man noch bei Google (auf der zweiten Seite) unsere kleine Auseinandersetzung rund um die Adolf-Eichmann-Medaille


SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht Korrekturen an Agenda 2010
Wer älter als 50 Jahre und länger als 15 Jahre gearbeitet hat, soll länger Arbeitslosengeld 1 erhalten. Und Befristungen sollen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Das war es schon mit dem "Reformeifer" der SPD. Kein Wort zum menschenverachtend niedrigen Regelsatz, der dann per Sanktion auch noch gekürzt (!) werden kann.

Und aufgepasst: Selbst diese Veränderung will die SPD in Wirklichkeit gar nicht umsetzen. Denn ansonsten würden man einfach einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen und mit (aktuell vorhandener) rot-rot-grüner Mehrheit umsetzen – fertig. Stattdessen aber ist diese "Reform" ein reines Wahlkampfmanöver. Denn erst NACH der Bundestagswahl will die SPD dafür ein Gesetz machen.

– Schulz fordert höhere Löhne – aber ein Gesetzentwurf zur Mindestlohnerhöhung kommt nicht
– Schulz fordert Änderungen an der Agenda 2010 – aber ein Gesetzentwurf kommt dafür nicht
– Schulz fordert Befristungen nur noch mit Sachgrund – aber ein Gesetz dafür kommt nicht

Schulz schimpft gegen gierige Manager, fordert die Bürgerversicherung, gerechtere Steuern, bessere Renten – aber bitte alles erst NACH der Wahl. Dafür aber ganz ganz doll versprochen. Mit Ehrenwort quasi. Sucht nur mal auf duckhome.de nach dem Wort "Eselsmütze"


Aktion “Einstürzende Schulbauten”: Tagebuch über marode Schulen
Deutschlands Schulen werden kaputt gespart und diese Aktion “Einstürzende Schulbauten” will bis zur Bundestagswahl jeden Tag (!!) eine marode Schule vorstellen. 222 Tage Lärm gegen die Zustände, unter denen unsere Kinder täglich leiden müssen.

Beispiel 1: Das Andreas-Gymnasium im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Der Deutschlandfunk berichtet: "Ein modrig-fauliger Geruch liegt in der Luft. Das Grundwasser hat bereits vor Jahrzehnten die Bodenplatte der 1908 erbauten Schule gesprengt, seitdem drückt das Wasser nach oben. Der zuständige Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiß schon lange Bescheid, sagt Hausmeister Andreas Borkenhagen und zeigt auf die schwarz-gräuliche Wand. Schwarzschimmel, mehrere Pilzsorten sind dabei. Einmal wäre Weihnachten das Wasser fast bis zu den Treppen gestanden, hätte alles überflutet, wenn unser Schulleiter nicht gekommen wäre und alles gerettet hätte.

Das Andreas-Gymnasium hat aber nicht nur eine Quelle zu bieten, auch einen Schutt-Hügel auf dem hinteren Schulhof. Nach einer Schadstoffsanierung wurde der Bauschutt dort aufgetürmt, aber nie abgefahren. Das Positive: Der Andreas-Hügel, von dem keiner weiß, welche Schadstoffe er enthält, wurde inzwischen begrünt." Weiterlesen…

Ach ja: Falls sich einer fragt, von welchem Geld man denn unsere Schulen sanieren soll? 30 Milliarden Euro hätte ich sofort anzubieten. Jährlich!!


Schäubles Finanzministerium will Daten zu Briefkastenfirmen nicht veröffentlichen
Datenschutz gibt es auch in Deutschland. Allerdings nur für reiche Steuerkriminelle.

Dazu passt auch:

Steuerflucht: “Schäuble macht alles, um Transparenz zu verhindern”
Ein öffentlich einsehbares Register der Unternehmen gibt es in der EU nicht. Dafür hat der Bundesfinanzminister gesorgt. Gespräch mit Karl-Martin Hentschel.


EU-Expertenkommission für Diesel-Fahrtests dominiert von Unternehmen
32 der insgesamt 41 Mitglieder der Expertengruppe für neue (!) Diesel-Fahrtests sind Lobbyisten der Autoindustrie, um die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu gestalten.

Und in den Ärztezimmern hocken unsere Kinder mit Asthma…


Videovortrag von Prof. Rainer Mausfeld
HÖRBEFEHL für so manches brave Schaf in der Bevölkerung


Gewerkschaft “Cockpit” stimmt Schlichtungsergebnis zu
Das Ergebnis: Wenn man die Jahre 2012 bis 2015 mit einrechnet, dann wurde eine knappe 1,2 Prozent "Erhöhung", naja, erkämpft Dafür, dass sich dieser Tarifkonflikt schon seit Jahren hinzieht und seit 2014 immerhin 14 Streiks der Piloten benötigte, ist das Schlichtungsergebnis – gelinde gesagt – ein Schlag in die Fresse.

Das weiss natürlich auch die Gewerkschaft und setzt deshalb direkt mal die eigenen Mitglieder unter Druck, damit sie das Ergebnis trotzdem annehmen. “Wenn wir nicht zustimmen, wird die Lufthansa ihre weiteren Maschinen nicht mehr mit Lufthansa-Piloten besetzen.”

Im Klartext: Die Gewerkschaft setzt die Beschäftigten unter Druck, damit sich der Konzern auf dem Rücken der Piloten höhere Profite in die Tasche stecken kann.

Und wartet, das war noch nicht alles. Zusätzlich wurde diesmal auch KEIN Maßregelungsverbot ausgehandelt. Mit dem sonst üblichen Maßregelungsverbot verzichten die bestreikten Konzerne auf ihr Recht, arbeits- und strafrechtliche Schritte gegen die Streikenden einzuleiten  – beispielsweise um Ausfallkosten einzuklagen. Die Weigerung, kein Maßregelungsverbot zu unterschreiben, ist eine weitere klare Kampfansage gegen die Arbeitenden.

Wenig überraschend, dass über dieses Ergebnis nur einer wirklich jubelt. Zitat: “Die Aktionäre werteten den Schlichterspruch zu ihren Gunsten. Die Aktien der Fluggesellschaft stiegen am Donnerstag um fast drei Prozent, was den Spitzenplatz im DAX sowie den höchsten Kurs seit Mai vergangenen Jahres bedeutete.”

Gut gemacht, liebe Gewerkschafter


Regierung will Medizinern Sozialbeiträge erlassen
Der Tagesspiegel berichtet: “Weil sich immer weniger Notärzte finden, plant die Regierung einen besonderen Anreiz: Wer den Job nebenher ausübt, soll keine Sozialbeiträge mehr zahlen müssen.”

Leute, bitte lasst euch NIEMALS auf eine Senkung eurer Sozialbeiträge ein! Von euren Sozialbeiträgen werden eure Rentenansprüche, euer Krankengeld und euer Arbeitslosengeld berechnet. Wenn ihr weniger (oder keine) Sozialbeiträge zahlt, habt ihr im ersten Moment zwar etwas mehr Geld, aber die Rechnung dafür wird etwas später präsentiert. Oft auch über höhere Zuzahlungen, weil ja “die Kassen leer sind”.

Die richtige Methode wäre es, einfach höhere Löhne für Notarzteinsätze zu bezahlen. Man hat mehr in der Tasche, später keine Verluste und die Sozialkasse wäre auch gefüllt. Aber das ist mit der schwarzen Null im Rollstuhl nicht zu machen. Und mit der mitregierenden SPD natürlich auch nicht.


Afghanistan: Immer mehr zivile Opfer
Und die 3.500 ermordeten Zivilisten sind nur die offizielle Zahl von der US-Regierung. Und auch nur die ermordeten Menschen seit 2009. Da kann man also locker noch eine Null hinten dranhängen, um halbwegs realistische Opferzahlen zu haben. Die meisten Todesopfer dürften nämlich auch an den Folgen der NATO-Bombardierungen krepieren – beispielsweise an Infektionen, fehlender medizinischer Versorgung oder schlicht Hunger und Durst.

Aber das ist trotzdem schon mal ein Anfang, dass man jetzt unter Donald Trump überhaupt mal über die Zigtausende unschuldigen Opfer der NATO-Angriffe berichtet. Unter dem umjubelten Friedensengel und Nobelpreismörder Barack Obama war das ja noch Anti-Amerikanismus


Versteckte Spionage: Spielzeug-Puppe “Cayla” laut Netzagentur verboten
Heise-Online berichtet: “Angesichts vermehrter Berichte über die Puppe “My Friend Cayla” hat die Bundesnetzagentur am Freitag darauf hingewiesen, dass die als verstecktes Spionagegerät in Deutschland verboten sei. “Cayla” umfasst ein Mikrofon, das Fragen der Kinder aufnimmt. Die werden dann ins Internet gesendet, um eine Antwort der Puppe zu ermöglichen. Hierzulande darf die Puppe nicht vertrieben werden.”

Hehe, aber Windows 10 auf dem Kinder-PC und Whatsapp auf dem Kinderhandy sind kein Problem, gell? Genauso wie der smarte Fernseher im Kinderzimmer


EU-Parlament beschließt Websperren-Gesetz
Nochmal Heise-Online: “Das EU-Parlament will schärfer gegen Propaganda im Internet vorgehen. Es hat dazu am Donnerstag mit 498 zu 114 Stimmen bei 29 Enthaltungen den Entwurf eine neue Richtlinie verabschiedet. Auch gerichtlich nicht angeordnete Websperren werden damit zum legitimen Mittel gegen Online-Inhalte, die etwa Terrorismus verherrlichen.”

Unsere Regierung kann nun beliebig Webseiten zensieren. Ohne Richtervorbehalt.

Soll ich es nochmal wiederholen?

Wie nennt man einen Staat, der noch nicht einmal mehr seine willige Justiz einzuschalten braucht, um Zensur zu verhängen?

Und Nein, dieses EU-Gesetze wird dadurch keinen Millimeter besser, indem man "nur im Kampf gegen den Terror" dranschreibt. Denn was Terror ist, bestimmen ja die Herrschenden höchstpersönlich selber. Umweltaktivisten, Streiks und Occupy beispielsweise.

Kleines Beispiel mit Lerneffekt gefällig? Zitat: “Wer rechtswidrig in IT-Systeme eingreift oder illegal Daten abfängt, muss künftig damit rechnen, als Terrorist schwer bestraft zu werden.”

Nun wissen wir dank Edward Snowden ja, dass auch unsere Geheimdienste in alle (!) IT-Systeme eingreifen und dort illegal Daten abfangen. Und strafverschärfend kommt hinzu, dass alle diese Daten an ausländische Terrororganisationen wie die NSA, NATO und das CIA weitergeleitet werden. Ja, Terrororganisationen. Fragt doch nur mal die Bewohner Libyens, Syriens, oder im Irak, ob sie diese Organisationen für "die Guten" halten, oder für Terrororganisationen? Oder fragt mal die Ukrainer.

Aber hey: Gut, dass es Donald Trump gibt. Da können unsere Regierungsmedien schön mit irgendwelchem Furz davon ablenken, welche Zensur- und Überwachungsmaschinen unsere vorbildliche Regierung installiert.


Deutsche Behörden sollen Handys auslesen dürfen
Und sogar die ARD-Tagesschau verwendet das Wort "ermächtigen" in ihrem Bericht, weil nicht einmal mehr eine richterliche Genehmigung eingeholt werden soll.

Beim Zwang zur Handyabgabe und dem anschliessenden Durchforsten durch die Behörden wird aktuell natürlich gebetsmühlenhaft ein “das machen wir nur bei Flüchtlingen” vorgetragen. Aber es ist nur noch ein kleiner Schritt, bis man dieselben Befugnisse auch gegen sogenannte "Terroristen" und "Gefährder" verlangt. Und wen die Bundesregierung für gefährlich hält, legt sie sicherheitshalber auch gleich selber fest. Ein kurzer Blick auf Erdogan oder Trump genügt, um zu erkennen, wie schnell sich vermeintliche Sicherheiten verändern können.

Leid tut es mir nur für Whistleblower wie Edward Snowden. Nicht nur er hat sein vorheriges gutes Leben vergeblich ruiniert im Glauben an den Druck durch eine grundtief empörte Bevölkerung. Stattdessen aber nehmen die Regierungen sämtliche Enthüllungen zum Anlass, um ihre Verbrechen zu legalisieren – und werden auch noch vom Pöbel mehrheitlich wiedergewählt. Und die Enthüller selber werden gejagt, gefoltert und weggeknastet.

DAS ist unsere "moderne" Zivilisation.

Auf der einen Seite MASSIVES Aufrüsten, um angeblichen Sozialmissbrauch von Flüchtlingen oder Arbeitslosen zu bekämpfen – auf der anderen Seite aber milliardenteure Steuerschlupflöcher für Konzerne und Reiche. Mit breitem Applaus vom Wähler.


Hausdurchsuchung: Polizei findet mehr als eine Tonne Munition und 114 Schusswaffen
Man stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind (siehe NSU) per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.


Wiesbadener AfD-Mitglied will Wehrsportgruppe gründen
Die Hessenschau nur kurz dazu: “Ein Wiesbadender AfD-Mitglied ruft in den sozialen Medien dazu auf, eine Wehrsportgruppe zu gründen: Aus Angst vor einem bevorstehenden Bürgerkrieg und zum Schutz vor gewalttätigen Migranten. Im Netz bekommen seine Forderungen viel Applaus.”

Seht ihr: Vollkommen harmlose Leute


Abschied vom Willkommen
Trotz der Genfer Konvention werden Asylbewerber in Kriegsgebiete abgeschoben. Eine Zusammenfassung der aktuellen Lage.


Spanien: 350 Flüchtlinge überwinden Grenzzaun zu Ceuta
Immerhin ein Doppel-Zaun, acht Kilometer lang und sechs Meter hoch. Wie hoch und dick wollen wir die Mauern noch rund um Europa ziehen, die man bei Trump an der Grenze zu Mexiko für empörend und menschenverachtend hält? Und wann bitte diskutieren wir über die Fluchtursachen – namentlich Landraub, Ressourcenausbeutung, subventionierte EU-Lebensmittel, Waffenexporte, Geheimdienst-Unterwanderungen, Versklavung – oder kurz gesagt: Den Kapitalismus?


Bundestag erteilt Deutschem Bündnis Kindersoldaten Redeverbot
Vor ein paar Tagen erst flog der Bundesregierung um die Ohren, dass ihre genehmigten Waffenexporte auch an Kindersoldaten geliefert werden. Und damit dieses Thema nicht noch mehr Aufmerksamkeit erregt, verhängt man daher kurzerhand ein Redeverbot.


Kriegskonferenz: Aufrüsten für den Frieden
Wie unsere Öffentlich-Rechten über die Kriegskonferenz in München berichten.


Und zu guter Letzt:

Neuer Skandal: Video zeigt Höcke bei Neonazi-Aufmarsch

2 comments

  1. quantux says:

    Schulz, Agenda 20 10 und dann ist da noch die BAnahles

    Wie flexibel man sich geben kann um ja nicht in den Strudel eigener Gesetze zu kommen, beweist aktuell die glibbschige A.nahles:
    In einem Gastbeitrag vor fast genau einem Jahr hat diese Wendehälsin noch die Agenda 2010 vehement verteidigt:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/gabriel-und-nahles-zur-agenda-die-fragen-von-morgen-1.2290494

    Doch nun scheint das Geschwätz von gestern irgendwie nicht mehr recht zu passen:
    http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/deutschland-und-welt_artikel,-nahles-will-reformkonzept-fuer-agenda-2010-in-kuerze-vorstellen-_arid,1613697.html

    Anbiederung auf höchster Ebene um ja nicht aus der Parteihängematte gestossen zu werden. Einfach nur Ekelhaft!!!

  2. Schnulli says:

    “Armutslöhner in der deutschen Filmbranche” ist komplett aus allen Medien verschwunden.

    Schulz ist so eine Pappnase. Ich gehe davon aus, dass er der neue Schroeder wird. Hartz V wird kommen! Die Fluechtlingsunterkuenfte werden in 3 Jahren nicht mehr fuer Fluechtlinge gebraucht. Fuer Hartz V Empfaenger werden sie dann das neue Zuhause.

    Was hinter dem ‘Wiesbadener AfD-Mitglied’ steckt, ist unklar! Der Bericht bei hessenschau.de (Video) ist extrem manipulativ aufgebaut. Aus einer Gruppe privater Sicherheitsmaenner in Russland wurden ‘Russische Sicherheitskraefte’, aus “seit ihr vorbereitet” wurde “seit ihr bereit” uvm. Der Bericht geht schon direkt los mit dem Anlegen eines Fake-Accounts zu ‘Recherchezwecken’. Der AfD-Wehrsport-Typ koennte genauso Fake sein. (vor 4 Wochen in die Partei eingetreten) Das ist aber kein Grund die AfD zu waehlen!

    Der Rest zeigt deutlich, dass wir bis auf wenige Ausnahmen weiter nach rechts abrutschen in der Politik und auch in der Gesellschaft. Doch die AfD-Fanboys sprechen von der linken CDU und dass alles, was wir haben linke Politik sei. Abartig!

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