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– CDU setzt auf Videoüberwachung an Schulen
– Merkel impft Journalisten/Medien
– Anzeige bei belgischem Gericht gegen Livni
– Genf: Demonstration gegen Weltwirtschaftsforum in Davos verboten
– Supreme Court revokes ban on Arab parties from national elections
– Eine Bankrotterklärung des Sozialstaats!
– Whistleblower: NSA spied on everyone, targeted journalists
– French Muslims reject Afghanistan mission
– Zahl der Cholera-Toten in Simbabwe steigt weiter

CDU setzt auf Videoüberwachung an Schulen

Düsseldorf. Schulen sollen – wo es nötig ist – videoüberwacht werden. Vor Schultoren soll es regelmäßig Drogenkontrollen geben. Aufgrund der Schulpflicht gilt eine Überwachung an Schulen während der Unterrichtszeit als rechtlich äußerst umstritten. FDP-Innenminister Wolf lehnt schärfere Kontrollen in Schulen und die Übernahme einzelner Polizeiaufgaben durch Ordnungsdienste aus rechtlichen Gründen ab.
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Merkel impft Journalisten/Medien

Die Menschen bräuchten ein Stück inneren Optimismus. Dabei hätten die Medien eine wichtige Aufgabe. Rund 150 Chefredakteure, Verleger, Herausgeber und Medienexperten aus dem In- und Ausland sind bis Freitag vor Ort.
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Anzeige bei belgischem Gericht gegen Livni

Israels Außenministerin soll wegen "Kriegsverbrechen" festgenommen werden. Das berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" am Mittwoch unter Berufung auf die Website "Jawalan.com".
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Genf: Demonstration gegen Weltwirtschaftsforum in Davos verboten

Die Regierung des Schweizer Kantons Genf hat die geplante Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos verboten. Die Bedingungen für einen friedlichen Ablauf seien nicht gegeben, erklärte der Staatsrat am Mittwoch und verwies auf die sich häufenden Forderungen nach einem Demonstrationsverbot. Die FDP-Kantonalpartei begrüßte in einer Mitteilung die Entscheidung der Regierung und erinnerte daran, dass die Organisatoren keine klaren Gewaltverzichtsgarantien abgegeben hätten.
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Supreme Court revokes ban on Arab parties from national elections

Israel’s Supreme court overruled on Wednesday a parliamentary panel which had decided to bar Israeli Arab parties from running in next month’s parliamentary election. The court issued its decision in response to an appeal filed by Arab politicians against the ban. A spokesman for the Courts Administration said judges overturned the ban in an unanimous vote Wednesday.
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Eine Bankrotterklärung des Sozialstaats!

"Beim jüngsten zweiten Konjunkturprogramm zeigt die Bundesregierung ohne Mitgefühl für Bürgerinnen und Bürger ihr asoziales Gesicht: Selbst als potentiell nachfragebereite Konsumenten werden die Menschen, die fast oder ganz unten stehen, wie Müll behandelt.", erklärt Prof. Dr. Peter Grottian.
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Whistleblower: NSA spied on everyone, targeted journalists

Former National Security Agency analyst Russell Tice, who helped expose the NSA’s warrantless wiretapping in December 2005, has now come forward with even more startling allegations. Tice told MSNBC’s Keith Olbermann on Wednesday that the programs that spied on Americans were not only much broader than previously acknowledged but specifically targeted journalists.
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French Muslims reject Afghanistan mission

Muslim soldiers in the French military have refused to serve in Afghanistan, saying they have been forbidden from fighting in the country.
"The refusal to be assigned to a mission for religious reasons is a micro-phenomenon concerning fewer than five cases per year," French Colonel Benoit Royal told AFP on Thursday.
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Zahl der Cholera-Toten in Simbabwe steigt weiter

Simbabwe bekommt die Cholera nicht in den Griff. Die Zahl der Toten betrug mit Stand vom 21. Jänner 2.755, die der Infektionen 48.623. Das teilte das UN-Koordinationsbüro für humanitäre Hilfe (OCHA) am Donnerstag in Genf mit.
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