Aufgelesen 112

● Wie man Grundrechtseingriffe wegzaubert
● Schülerdatei – Datenboykott
● Wie man mit Terror-Warnungen die Freiheit der Bürger einschränken kann
● Die "totale" Kontrolle: Überwachung von Kindern
● Finanzkrise: Versicherungspleiten trotz oder wegen Bankenrettung
● Fords Problem

Wie man Grundrechtseingriffe wegzaubert

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Grundrechte zwar das Individuum vor staatlichen Eingriffen schützen, wenn aber die Provider aufgrund eines aufgezwungenen Vertrages hier tätig werden, sei das ja kein staatlicher Eingriff? Sprich: Wenn der Staat eine private Einbrecherbande beauftragt, in ein Haus einzusteigen, bleibt die Unverletzlichkeit der Wohnung davon unberührt, weil es der Staat nicht selbst macht? Das vorliegende, anonym zugesendete, PDF wurde von einem Autor „hornschild“ erzeugt, im Familienministerium gibt es eine Frau Almut Hornschild. Ob sie auch die Autorin des Textes ist, kann ich natürlich nicht sicher behaupten.
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Schülerdatei – Datenboykott

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat überraschend die Einführung der Schülerdatei für Berlin beschlossen. Eigentlich sah es in der Ausschussanhörung ganz anders aus, der Thema schien soweit vom Tisch. Offenbar war aber mal wieder Verlass auf das Umfallen von SPD und Linken. Angesichts der Datenverbrechenskandale der letzten Monate ist es ganz klar nur eine Frage der Zeit, bis Datenbestände aus der Schülerdatei verloren gehen und missbraucht werden. Der derzeit sinnvollste Weg, sich zu wehren, scheint mir eine sofortige Mitteilung an die Schule und den Schulträger (falls Privatschule), die eine Datenweitergabe für unsere Kinder untersagt.
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Wie man mit Terror-Warnungen die Freiheit der Bürger einschränken kann

Tatsächlich scheinen jetzt die Aussagen eines britischen Ex-Geheimdienstlers das Ausmaß und das Vorgehen des Staates näher zu durchleuchten. So sei es strategisch immer geplant gewesen, dass vor wichtigen Einschränkungen der Bürgerrechte Terrorwarnungen herausgegeben wurden.
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Die "totale" Kontrolle: Überwachung von Kindern

Die haben sie doch nicht mehr alle, die von der Union. Jetzt sollen schon Zwölf- bis 14-Jährige überwacht werden. Die Begründung: Sie seien terrorverdächtig. Mal abgesehen davon, dass die Pubertierenden höchstens Eltern und Ohren terrorisieren – die Idee ist Schwachsinn …
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Finanzkrise: Versicherungspleiten trotz oder wegen Bankenrettung

Selbst wenn die Banken durch den Staat gerettet werden, müssen es womöglich die Lebensversicherer mit der eigenen Insolvenz bezahlen. Zumindest aber droht die Reduzierung der Überschüsse, und damit eine geringere Altersversorgung für Privatversicherte. In den Portfolios der Versicherer befinden sich nämlich außer den echten Gift-Papieren – reinste Wetten, deren Totalverlust im Raum steht – auch hochriskante Ausleihungen an Banken, die bei den Versicherern bisher noch als “sichere festverzinsliche Papiere” gewertet werden.
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Fords Problem

Fords Problem ist: er kann seinen eigenen Angestellten und Arbeitern nie soviel bezahlen, dass sie alle seine Produkte kaufen können. Ein kapitalistischer Betrieb benötigt stets mehr Kunden als er Betriebsangehörige hat, bzw. mehr Kaufkraft als er selbst auszuschütten bereit ist, denn um bestehen zu können, müssen seine Einnahmen dauerhaft seine Ausgaben übersteigen. Mit anderen Worten: er braucht einen Markt außerhalb des eigenen Produktionssystems, auf dem er die eigentlichen Gewinne erwirtschaften kann.
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