Arm durch Arbeit und Rente

Also mal ganz im Ernst. Verstehen sie die Aufregung um die Rente? Die SPD hat doch im Auftrag des Großkapitals zusammen mit den Grünen Hartz IV eingeführt. Dabei ging es nicht um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sondern um die Einführung eines Mindeslohns. Hartz IV ist seitdem der offizielle Mindestlohn in Deutschland und Herr Müntefering hat noch einen obendrauf gesattelt, indem er den Kombilohn schuf. Dabei werden die Zwangsmaßnahmen von Hartz IV ausgenutzt um die Menschen in Arbeitsverhältnisse zu treiben, die noch unter Hartz IV liegen und großzügig sattelt der Steuerzahler, also die arbeitenden Menschen noch eine Subvention oben drauf, bis Hartz IV erreicht ist. Das ist übrigens eine Subvention für das Großkapital, das dadurch nämlich Lohnkosten spart.

Die SPD traute sich nur teilweise daran den Kündigungsschutz vollständig aufzuheben. Stattdessen wurden die Bedingungen für Leiharbeit vereinfacht und durch Wolfgang Clement praktisch alle Schutzmaßnahmen beseitigt. Seitdem werden die Menschen von den Argen und Jobcentern direkt in die Sklavenarbeit getrieben und es interessiert niemanden ob die Bedingungen auch nur den wenigen noch existieren Schutzmechanismen entsprechen. Wer nicht Sklave werden will, der wird zu Tode sanktioniert.

Gleichzeitig wurden die Unternehmen natürlich auf die billigere Variante Leiharbeit aufmerksam und haben ihre Stammbesatzungen immer mehr gegen Leiharbeiter ausgetauscht. Heute ist es so, das jeder vierte neue Arbeitslose sofort in Hartz IV abrutscht, wobei die Tendenz stark steigend ist. Dies liegt zum einen daran, das Hartz IV als Mindestlohn, natürlich die Löhne in Deutschland gesenkt hat und viele Menschen eben bereits Kombilöhne bekommen, also bei voller Arbeitsleistung gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I erreichen.

Das ist natürlich so gewollt. Damit sinken die Kosten und Beiträge für das Arbeitslosengeld I, was vor allem dem Großkapital nutzt. Die Drehtür zwischen Hartz IV und prekären Arbeitsverhältnissen sorgt übrigens dafür, das es praktisch keinen Kündigungsschutz mehr gibt. Da zusätzlich auch die Verdienste für Hochqualifizierte durch die neuen Regeln für Gastarbeiter abgesenkt wurden, reicht es heute einem Ingenieur 2.909 Euro und einem Wissenschaftler oder Arzt 3.734 Euro im Monat zu bezahlen.

Neben und in Kombination mit der Leiharbeit dienen z. Zt. auch Werkverträge dazu die Löhne noch weiter zu drücken. Gleichzeitig gehen auch und gerade nach einem Studium die ersten Berufsjahre durch kostenlose Praktika und extrem mies bezahlte Teilzeitstellen verloren. Nach der Gesellenprüfung ist es fast schon üblich die gut ausgebildeten Fachkräfte in anderen Berufe zu vermitteln um ihnen jeden Anspruch auf anständige Bezahlung zu nehmen. Wo das nicht klappt, wird regelmäßig das Berufsbild und die Ausbildungsanforderungen sowie der Name geändert, was dazu führt, das Ausbildung im Beruf jeden Wert verliert.

Herr Müntefering wollte ja unbedingt das die Menschen länger arbeiten müssen. Sicher ist er dafür gut belohnt worden. Natürlich wusste er auch, das es schon für junge Menschen keine Arbeit zu anständigen Bedingungen gibt, aber die Alten können natürlich noch leichter ausgebeutet werden. Das Ergebnis ist eine breite Senkung der Rentenansprüche. Es fehlen die Jahre am Berufsanfang und die letzten Jahre bis zur Rente was zu Kürzungen führt. Dazwischen gibt es kaum noch Menschen die längerfristig in einem Betrieb arbeiten. Erwerbsbiographien die von der Lehre bis zur Rente im gleichen Betrieb stattfanden sind die absolute Ausnahme. Die meisten Menschen haben längere Zeiten der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, was also auch die Rentenansprüche mindert.

Miese Löhne, lange Arbeitslosigkeit und Kürzungen wegen zu frühem Rentenbezug, schaffen niedrige Renten. Genau das, was das Großkapital wollte, da so doch die Kosten für die Rentenversicherung gesenkt werden, was weitere schnelle Gewinne ermöglicht. Wolfgang LIeb hat diesen Mechanismus auf den Nachdenkseiten sehr klug beschrieben. Aber im nächsten Jahr ist ein Bundestagswahljahr und da sollte den Wählern ein wenig Sand in die Augen gestreut werden. Deshalb kam Ursula von der Leyern auf die Idee eine Zusatzrente einzuführen, die denjenigen 850 Euro Rente verspricht, die 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben und mindestens 5 Jahre eine private Zusatzversicherung bezahlt haben, die nur ihrem Freund Maschmeyer und den anderen Versicherern nützt. Bei Geringverdienern sollen sogar 30 Jahr reichen.

Das ist wirklich nett. Und vor allem so billig. Die drei Hanseln die einen Anspruch auf die Almosenrente haben, bekommen das Almosen beim Wohngeld und sonstwo wieder abgezogen. Eine Luftnummer über die aber niemand lachen kann. Die von der SPD zur Armut verurteilten deutschen Arbeitnehmer werden von der CDU/CSU noch tiefer in diesen Sumpf gedrückt und am Ende dann auch noch verarscht, indem man ihnen an einer Angelschnur eine Zusatzrente vor die Nase hält, wie einem Esel. Genau wie der Esel der brav der Möhre nachstürmt, werden die Arbeiter sie aber nicht erreichen. Sie können arbeiten so viel sie wollen. Sie werden weder für ihre Arbeit anständig bezahlt, noch erhalten sie eine anständige Rente.

Aber der nächste Schritt ist schon in Vorbereitung. Damit die arbeitenden Menschen ihren Ausbeutern völlig hilflos ausgesetzt sind, fordert der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt eine weitere Verschärfung des Streikrechtes:

„Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit, um unser bewährtes Tarifvertragssystem mit seiner Friedenswirkung funktionsfähig zu halten.“

Damit meint er das Verbot der Spartengewerkschaften wie jetzt Ufo bei Lufthansa oder die Lokführergewerkschaft bei der Bahn. Hundt will die DGB-Gewerkschaften stärken, die sich längst mit dem Großkapital ins gemachte Nest gelegt haben, oder sich sogar ganz offen an die Arbeitgeber verkauften. Das Streikrecht ist in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich oder anderen Ländern schon heute nur rudimentär und der DGB ganz sicher keine Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Was Deutschland braucht ist der politische Generalstreik, der endlich den neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Dreck und seine wissenschaftlichen und politischen Handlanger hinweg fegt. Statt dessen darf die Bundeswehr im Inneren jetzt auf Streikende schießen.

Am Ende dieser Entwicklung steht ein Bürgerkrieg. Das ist sicher.

14 Kommentare

  1. Zum Streikrecht gab es gestern bei Kontraste einen sehenswerten Bericht.

    http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_06_09/streikrecht_ausgehelbelt.html

    Danach hat man keine Fragen mehr!

  2. Ich hoffe es kommt mal zu einem Bürgerkrieg oder zumindest mal zu einem friedlichen Protest. Um zu zeigen, dass es so nicht weitergehen kann. Jeder hat zwar eine riesige Klappe zu dem Thema, aber keiner macht etwas dagegen. Warum lassen sich die Leute das nur gefallen?

  3. schon ein wochenlanger generalstreik würde durch die ausbeuterklasse hunderte oder tausende von toten fordern. ein bürgerkrieg würde in einem blutbad enden und angesichts von ausgezeichnet bewaffneten und trainierten bundeswehr- und polizeikräften sinnlos sein. nötigenfalls würde man alle produktionsstätten mit stacheldraht einzäunen und das arbeitsvieh mit mps hineintreiben.

    1. Ach ja? Dann nennen Sie mir bitte eine Alternative zum Generalstreik. Sollen wir uns auf den DGB verlassen? Oder darauf das sich die SPD eines Besseren besinnt?

  4. Man kann das Geld nur einmal verteilen.
    Der deutsche Staat benötigt in den nächsten Jahren zusätzliche hunderte von Milliarden, um die Pensionszusagen für die Menschen einzuhalten, die nie einen Cent für die Altersversorgung eingezahlt haben, dafür aber die fünf bis zehn fache Altersversorgung eines Dachdeckers haben.
    Diese Menschen machen die Gesetze und regieren uns. Und diese Menschen entscheiden auch darüber, wie weit unsere Rente abgesenkt wird oder nicht.
    Und wenn diese Menschen in den nächsten Jahrzehnten die Pensionen bekommen wollen, mit denen sie rechnen, bzw. selber genehmigt haben, müssen irgendwo Menschen die Rinde von den Bäumen fressen.
    Ratet doch mal wer die Rinde fressen wird.
    Ein Tipp: Pensionierte Beamte werden es nicht sein.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

  5. Sind die Deutsche Politiker alle Sadisten? Anscheinend ja.
    Bei den gesetzlichen Rentenleistungen liegt Deutschland unter den 31 OECD-Staaten an letzter Stelle.
    Das ist wirklich Sadismus pur.
    Warum wird dies grundsätzlich verschwiegen?
    Die Dänen bekommen dreimal und die Franzosen doppelt so viel Rente.
    Wohlgemerkt, die Renten entsprechen nicht einmal den Beitragszinsen.
    Das Kapital kassiert der Staat. Die Plünderung der Rentenkasse beträgt mehr als 500 Milliarden in den letzten drei Dekaden.
    Und für das blöde Volk wird der Wert der Firma mit der Anzahl der Mitarbeiter verglichen.

  6. Das sind alles Anzeichen für ein totalitäres System. Das hatten wir schon. Ich frage mich immer warum unsere Politioten in der Weltgeschichte herumreisen und in anderen Ländern nach Menschenrechten plärren. Was könnte ich kotzen !! ICH gehe auf gar keinen Fall mehr wählen, denn ich habe keine Wahl !!

  7. Was wohl unsere ehemaligen – noch lebenden – Bundespräsidenten mit ihren diversen Einkommen dazu sagen oder denken? „Ruhig verhalten, nicht zur Kenntnis nehmen, sind jetzt Privatleute, was geht uns das an“ ??

  8. Schlimm ist,das sich die DGB-Gewerkschaften in der Frage der Streikrechtsänderung an die Seite der Arbeitgeberverbände stellen,da sie die Spartengewerkschaften als unliebsame Konkurrenz ansehen ,anstatt als Partner,mit denen man mehr Kampfkraft entwickeln kann um mehr zu erreichen.Sie fragen sich natürlich auch nicht,warum so viele AN in die Spartengewerkschaften gehen.Ebensowenig kommen sie auf den Gedanken,das diese Verschärfung des Streikrechts ihnen auch selber auf die Füsse fallen wird.

  9. Solange wir für die Rente arbeiten, hat uns die politische Macht voll in der Hand.
    Wer traut sich noch ohne die Versicherung fürs Alter zu leben?
    Protestieren wir lieber gegen die EU-Diktatur und die völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze unseres Landes.
    MIT SPECK FÄNGT MAN MÄUSE- sagten kluge Menschen schon früher- und was lernen wir daraus?

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