Abschiebungen ein Thema ohne Ende

Abschiebung von Gefährdern, Abschiebung von Straftätern, Abschiebung von Ausreisepflichtigen und Zurückweisung an den Grenzen. Alles wird schön wild mit einander vermengt und jeden Tag von den Systemmedien unters Volk geworfen um die öffentliche Meinung abzulenken, damit die Menschen sich nicht mit unserer maßlos unfähigen Regierung und den Verbrechern vom Großkapital beschäftigt. 

Lieber den Rassismus anheizen, bis es kracht, als sich einmal ruhig hinzusetzen um die Karre aus dem Dreck zu ziehen in den sie Politik und Kapital gezogen haben. Das man damit die AfD stärkt ist egal. Lieber AfD als gesunden Menschenverstand scheint die offizielle Losung zu sein. Aber das kennen wir ja seit Jahrzehnten. 

Wenn man sich dann mal anschaut was man da so unter Abschiebung versteht, dann wird schnell klar, dass es dabei um sehr viele Dinge geht. So können wir sehr stolz darauf sein, dass die Helden von der Bundespolizei 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen haben. Natürlich ist das Rechtens in unserem Scheißstaat, weil nämlich Minderjährige gar keinen Asylantrag stellen können, da sie dafür nicht minderjährig sein dürften. Ist das nicht fein. Haben wir nicht eine tolle Bundespolizei. 

Ich halte das für eine strafbare und bewusst gewollte Verletzung der Aufsichtspflicht die den sofortigen Verweis aus dem Amt bedeuten müsste. Der korrekte Weg wäre die Jugendämter einzuschalten und die Kids ersteinmal aufzunehmen. Aber unsere Bundespolizei und auch die sonstige Polizei hat ja immer weniger mit Recht zu tun, sondern ist ein politischer Knüppel, der die Fehler der Politik ausbaden muss. Das enthebt den einzelnen Polizisten allerdings nicht von seiner persönlichen Verantwortung. 

Nehmen wir dann die Ausweisung sogenannter Ausreisepflichtiger. Natürlich kann man Afghanistan und jedes andere Land zum sicheren Herkunftsland erklären. Man kann sich alles zurechtlügen und unsere Politik – über alle Parteien hinweg – lügt schneller als ein Überschallflugzeug fliegen kann. Am allerschlimmsten aber ist, das jetzt, damit unsere Innenministermisere Zahlen melden kann, gut integrierte Ausländer deren Kinder kurz vor dem Abitur stehen, ausweisen lässt. Das ist übrigens auch ein Verbrechen am deutschen Steuerzahler der schon bald die Dividenden aus der gelungenen Integration ernten könnte. Aber die Deutschen und gerade die arbeitenden Deutschen haben diesen Innenminister noch nie interessiert. Es wäre an der Zeit ihn in sein sicheres Herkunftland Frankreich mit seiner gesamten Familie auszuweisen, die noch nie etwas gutes für Deutschland getan hat.

Dann die straffällig geworden Ausländer, Natürlich kann und sollte da nach dem Buchstaben des Gesetzes dass unsere Politik ja extra noch einmal verschärft hat um der AfD zu gefallen zu sein, ausgewiesen werden. Allerdings müsste da dann eben auch von Seiten eines Gerichtes abgewägt werden ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

Nun ja das könnte dann doch etwas dauern, wenn man die Instanzen und die Vorlaufzeiten deutscher Gerichte kennt. Auf jeden Fall sollte man nicht nur über diese Ausweisung von Straftätern reden, sondern auch etwas tun. Aber bevor da etwas getan wird, verschärfen die lieber noch ein paar Gesetze. 

Und ganz zum Schluss noch die Abschiebung der Gefährder. Da fällt doch sofort der berühmte Professor aus der Feuerzangenbowle ein, der die Erklärung einer Dampfmaschine damit begann: "Da stellen wir uns erst mal ganz dumm!" Genau das passiert zwischen Polizei und Geheimdiensten, BKA und Innenministern tagtäglich. Wikipedia erklärt uns den Begriff Gefährder wie folgt: 

Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen“ werden. Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert.

Den Begriff groß gemacht, hat der Innenminister Wolfgang Schäuble, der das Geld vom Waffenschieber genommen hatte und nach meinem Rechtsverständnis nie wieder im öffentlich Dienst hätte arbeiten dürfen, aber dafür eben Polizeiminister wurde. 

Gefährder ist kein kein Begriff mit dem die deutsche Justiz etwas anfangen könnte. Wir kennen das Problem aus der Diskussion dass eben nicht alle Männer Vergewaltiger sind, nur weil sie das entsprechende Werkzeug besitzen und nicht alle Frauen ständig Kinder gebären, weil sie es könnten.

Ähnlich wie bei der Unterwanderung der Nazi mit V-Leuten und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes führt der Begriff Gefährder auf den falschen Weg. Handelt es sich um Verdächtigte, dann kann man sie bei genügend Beweisen festnehmen. Die Erschleichung von Sozialgeldern in mehreren Fällen hätte sofort zur Festnahme des Berliner Weihnachtsmarktattentäter führen müssen und er wäre zurück nach Italien geschickt worden. Statt dessen wurde mit dem Gefährderbegriff gespielt um eventuell größere Fische fangen zu können, was deutlich nicht gelang und auch nicht gelingen wird.

Man kann Gefährder nicht abschieben weil sie nämlich rein rechtlich Unbescholtene sind. Da geht auch keine Fußfessel. Aber wie schon weiter oben gesagt. Es geht nicht ums Recht. Es geht auch nicht um Strafvereitelung. Es geht um politische Heißluft. Die Folgen haben die Opfer zu tragen, während die Politiker aus dem Blut der Opfer neuen Schaum schlagen.

 

 

 

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